Wer sich in Sachsen-Anhalt um die deutsche Staatsbürgerschaft bewirbt, muss ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abgeben. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärt, warum sie das verlangt.
Albrecht Meier
In Paris tötet ein Franzose einen Deutschen und äußert seine Wut über die Lage in Gaza. Die Terrorgefahr in der EU wächst. Darüber beraten die EU-Innenminister.
Manfred Weber über Grenzkontrollen, das Bündnis von Sahra Wagenknecht, die Wahlchancen der AfD und die Kontrolle von Migranten an den EU-Außengrenzen.
Das Innenministerium prüft die Machbarkeit des „Ruanda-Modells“ für Asylsuchende. Doch vor allem zwischen Grünen und FDP gibt es einen Dissens über eine mögliche Drittstaatenlösung.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der Grenze zu Polen geht zurück. Aber entscheidend für die Eindämmung der irregulären Migration ist der Kampf gegen Schlepper an anderer Stelle.
Wer in Schweden als Nicht-EU-Bürger nur wenig Geld verdient, muss mit einer Abschiebung rechnen. Der Migrationsforscher Parusel erklärt, wie Regierungschef Kristersson den Kurs verschärft.
Der Europäische Steuerzahlerbund sieht den automatischen Inflationsausgleich für EU-Beamte kritisch. Das führe dazu, dass keine Diskussion darüber stattfinde, ob die Gehaltserhöhungen überhaupt gerechtfertigt seien.
Die Bundesregierung soll die Machbarkeit von Asylverfahren außerhalb der EU prüfen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht durchaus Möglichkeiten, das Vorhaben zu realisieren.
An diesem Mittwoch legt die Brüsseler Behörde ihren Fortschrittsbericht zur Ukraine und weiteren Kandidatenländer vor – und gibt Empfehlungen ab. Für die Ukraine und Moldau könnten das gute Nachrichten sein.
Frankreichs Europa-Staatssekretärin Laurence Boone will nicht, dass das Bild der EU in der Öffentlichkeit allein von Brüssel geprägt wird. Auch zur EU-Erweiterung hat sie klare Vorstellungen.
Bei der geplanten Teil-Legalisierung der Droge prallen die Meinungen aufeinander: Die einen halten den Gesetzentwurf der Bundesregierung für zu restriktiv, die anderen sorgen sich um den Jugendschutz.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne.
Die EU wird absehbar größer. Außenministerin Baerbock verlangt deshalb innere Reformen der Gemeinschaft – mit möglichen Folgen für den Posten des deutschen EU-Kommissars.
Deutschland hält zu Recht an seiner Staatsräson und der Unterstützung Israels fest. Aber es ist auch gut, dass es in der EU noch andere Sichtweisen auf den Nahost-Krieg gibt.
Der Überweisungswunsch der EU-Kommissionschefin konterkariert die Pläne des Kanzlers. Nun steckt die Bundesregierung in der Bredouille – aus zwei Gründen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert 66 Milliarden Euro zur Aufstockung des EU-Budgets. Den dicksten Brocken müsste Deutschland zahlen. In der Bundesregierung gibt es Bedenken.
In der EU herrscht vor dem Gipfel Uneinigkeit über die gemeinsame Erklärung des Spitzentreffens. Sollen die Mitgliedstaaten eine „humanitäre Feuerpause“ im Gazastreifen fordern?
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält die Kritik von Grünen und SPD-Politikern an der harten Linie des Kanzlers in der Migrationspolitik für nicht gerechtfertigt. Aber er warnt auch vor dem Beispiel Österreichs.
Mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas wächst auch die Wahrscheinlichkeit neuer Fluchtbewegungen. Und gleichsam die Furcht angesichts terroristischer Bedrohungen in Europa.
Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat für Freitag erneut Muslime zum Protest aufgefordert. Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen – und kündigt „null Toleranz“ für Gewalt an.
Mit einem „Jobturbo“ will die Bundesregierung die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt voranbringen. Im Fokus stehen Frauen aus der Ukraine.
Mutmaßlich islamistische Anschläge in Brüssel und im französischen Arras, eskalierende Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin: In Europa wächst die Furcht vor einer Gewaltwelle.
An diesem Mittwoch debattiert der Bundestag über die Cannabis-Freigabe. Fachpolitiker der Ampel sehen mit Blick auf die Regeln für das Kiffen in der Öffentlichkeit noch Nachbesserungsbedarf.
Schicken Asylbewerber einen Teil ihrer Sozialleistungen in die Herkunftsländer? Muss das unterbunden werden? Das Thema treibt die Politik um. Doch wie gravierend ist es?