Bis zu 300 Kinder sollen in dem Container neben der Flüchtlingsunterkunft unterrichtet werden. Die Bildungssenatorin zeigt sich zufrieden. Kritik kommt vom Koalitionspartner.
Anna Thewalt
Am östlichen Rand der Hauptstadt wurde die Partei bei der Wiederholungswahl in einigen Stimmbezirken stärkste Kraft. Im Vergleich zu 2021 steigerte die Partei ihr Ergebnis um mehr als 5000 Stimmen.
Einzig die AfD gewann bei der Wahlwiederholung in Berlin Stimmen hinzu. CDU und SPD sehen die Verantwortung dafür beim Bund.
Linkes Duo für Berliner SPD-Vorsitz: Kian Niroomand und Jana Bertels geben Kandidatur bekannt
In der Partei waren sie bereits länger im Gespräch, jetzt ist es offiziell. Niroomand und Bertels wollen Parteivorsitzende werden - und haben dabei die Unterstützung der Berliner Jusos.
Die Landesführung verweist auf den Bundestrend, aber intern rumort es in der Berliner SPD. Das könnte auch Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition im Stadtstaat haben.
Kai Wegner (CDU) appelliert an die Ampel – und an den Bundeskanzler direkt. Der Berliner SPD-Vorsitzende verweist nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei auf den Bundestrend.
Wenn Teile der Bundestagswahl am Sonntag in Berlin wiederholt werden, entstehen neue Ungerechtigkeiten. Daher sollte diese Wahl eine Mahnung sein, besser auf die Grundfeste der Demokratie achtzugeben.
Von den Demonstrationen im Land will man sich nicht stören lassen. Stattdessen schließt man sich der größeren Parteistrategie an – auch wenn es anfangs andere Äußerungen gab.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wollen die bisherigen Vorsitzenden ablösen. Im Interview erklären sie, wie sie die Partei überzeugen wollen.
Die Berliner Regierung will sich verpflichtend dem Länder-Vergabeverfahren anschließen. Erstmals gibt es genauere Informationen zu Zeitplan und Kosten.
Die SPD-Fraktion will, dass auch das Berliner Abgeordnetenhaus Volksentscheide initiieren kann. Grüne, Linke und Vereine reagieren ablehnend – und verweisen auf den Brexit.
Die KaDeWe Group mit Häusern in Berlin, Hamburg und München ist pleite. Grund sind gestiegene Mietkosten.
Künftig soll auch das Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid anstoßen können. Das schlägt die SPD-Fraktion vor. So will die Partei Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Auf ihrer Klausurtagung streiten die Sozialdemokraten darüber, was gegen das Erstarken rechter Kräfte zu tun ist. Gefordert wird, Haltung zu zeigen und Verlustängste ernst zu nehmen.
Finanzsenator Evers war Freitag bei der SPD-Fraktionsklausur zu Besuch. Erster Einschätzungen zufolge könnten sich die erforderlichen Einsparungen für dieses Jahr reduzieren.
Ab dem 29. Januar sind 130.000 Mitarbeitende aufgerufen, an der freiwilligen und anonymen Umfrage teilzunehmen. Die Ergebnisse sollen für die Personalgewinnung genutzt werden.
Der neue Präsident des Flüchtlingsamts setzt auf kleinere Unterbringungen statt Großunterkünfte. Vor allem zwei Gebäudeformen sind im Fokus.
Matthias Kollatz und SPD-Vize Kian Niroomand monieren, dass Einsparungen nicht schon früher diskutiert worden sind. Sie plädieren für eine ehrliche Debatte - und einen Darlehensfonds.
Der Senat hat die Karte auf den Weg gebracht, doch Senatorin Kiziltepe hält an ihrer Kritik fest. Die endgültige Entscheidung könnte im März fallen.
Lange galt die Berliner AfD als liberal und gemäßigt. Doch Landeschefin Brinker ist im Fraktions- und Landesvorstand umringt von einstigen Anhängern des rechtsextremen Flügels.
Luise Lehmann sitzt in der BVV Marzahn-Hellersdorf – und könnte mit Raed Saleh für den Parteivorsitz antreten. Auch ein weiteres bekanntes Gesicht aus der Bezirkspolitik strebt eine Kandidatur an.
Parteikollege widerspricht Brinker: War Berlins AfD-Chefin doch länger bei Rechtsfront-Treff?
Kristin Brinker will nur kurz bei einem Treffen in der Wohnung von Ex-Senator Peter Kurth gewesen sein. Ein AfD-Kollege will sie dort noch „zu fortgeschrittener Stunde“ gesprochen haben.
Berechtigte können in Berlin erneut mit ihrem Leistungsbescheid das BVG-Sozialticket nutzen. Bis Frühjahr soll eine langfristige Lösung gefunden werden.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte Vorgaben des Finanzsenators kritisiert. Die Innensenatorin schließt sich ihm an – und warnt vor drastischen Folgen.