Die Konjunkturdaten sind schlecht, die Ampelregierung steht auch dafür in der Kritik. Dass nun diese Woche ausgerechnet das Gesetz im Vermittlungsausschuss eingedampft wird, auf das die Wirtschaft viel Hoffnung setzt, irritiert so manche Branche. Steckt mehr hinter dem Brandbrief vom Wochenende?
Christopher Ziedler
Kanzler Scholz sieht vor allem die EU-Partner in der Pflicht, mehr für die Ukraine und Europas Sicherheit zu tun. Dabei streitet die Ampelkoalition selbst darüber, wie sie das alles finanzieren soll.
Drei Tage lang ist in München Weltpolitik diskutiert und gemacht worden. Wir haben für Sie zehn Aussagen ausgewählt und erklären, was sie bedeuten.
Russlands Präsident ist der uneingeladene Elefant im Raum. Wie man seiner Aggression begegnet, ist das Thema in München – erst recht nach Alexej Nawalnys Tod.
Lange konnten Kanzler und Präsident der Ukraine nicht besonders gut miteinander. Inzwischen haben sie gemerkt, wie sehr sie aufeinander angewiesen sind – das zeigt auch ihr Auftritt in Berlin.
Wenn in diesen Tagen über antidemokratische Gewalt oder Rechtsextreme in Parlamenten gesprochen wird, gehört der 29. August 2020 dazu. Die Szenen wirken immer noch nach.
CDU-Vize Spahn fordert von der Bundesregierung ein Wachstumskonzept. Dafür brauche es einen Wirtschaftsgipfel. Auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil will einen parteiübergreifenden Plan.
An diesem Freitag wird der ukrainische Präsident im Kanzleramt und zur Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Selenskyj soll ein Abkommen unterzeichnen – dessen Details noch unbekannt sind.
Zurück aus Washington gehen die außenpolitischen Termine von Scholz diese Woche weiter. Das hat mit dem Ernst der internationalen Lage zu tun. Aber auch mit der blockierten Koalition.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist immer häufiger international unterwegs. An diesem Montag geht es nach Israel. Außenpolitik üben müsse er nicht, sagen sie in der Union. Kontakte knüpfen schon.
Der Ukraine-Krieg beschert dem Rüstungskonzern Milliardenumsätze. Doch sein Vorstandsvorsitzender gibt sich bescheiden. Über die Zukunft der Zeitenwende und das Problem an einer europäischen Armee.
Am Donnerstagvormittag ist die deutsche Fregatte „Hessen“ Richtung Jemen in See gestochen. Die wichtigsten Fragen zur EU-Operation „Aspides“.
In Serbien sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen Boris Pistorius und Präsident Vucic offen zutage getreten. Einige Aussagen gaben dem deutschen Gast jedoch Grund zur Zuversicht.
Kosovo, Bosnien, Serbien – Verteidigungsminister Boris Pistorius muss bei seinem Besuch erkennen, wie festgefahren die Lage auf dem Balkan ist. Und wie gefährlich sie für Europa werden kann.
Zum zweiten Mal binnen eines Jahres plant der ukrainische Präsident Selenskyj einen Besuch in der Bundesrepublik. Er soll bereits Ende kommender Woche stattfinden.
Unter umgekehrten Vorzeichen haben sich der Regierungschef und der Oppositionsführer im Bundestag duelliert. Beide stehen intern unter großem Druck, sich verändern zu müssen – in entgegengesetzte Richtungen.
Die Haushaltswoche des Bundestages ist in vollem Gange. An diesem Mittwoch richten sich alle Augen auf Scholz, der angesichts miserabler Werte seiner Kanzlerschaft neuen Schwung verleihen muss.
Die Bundesregierung steht vor einem Krach über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen einstellen, die Grünen fürchten eine humanitäre Krise. Israel macht Druck.
Die Regierung steht vor einem Streit über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen eingestellt sehen, die Grünen warnen vor einer humanitären Krise.
Auschwitz rückt immer weiter in die historische Ferne und in der politischen Gegenwart doch wieder bedrohlich nah – ein Besuch zu einem ganz besonderen Holocaust-Gedenktag.
Reuven Rivlin, bis 2021 Israels Präsident, spricht über einen besonderen Holocaust-Gedenktag nach dem Angriff der Hamas. Und er beklagt, dass bei seinem Land mehr denn je mit zweierlei Maß gemessen werde.
Liefert Deutschland den Briten Taurus-Marschflugkörper, damit sie mehr Raketen des Typs Storm Shadow an die Ukraine liefern? Überlegungen dazu gibt es - ob sie umgesetzt werden, ist offen.
Der Vorschlag, die Bundeswehr für Menschen ohne deutschen Pass zu öffnen, ist nicht der einzige, um die Personalstärke zu erhöhen. Ein internes Papier listet teils ungewöhnliche Maßnahmen auf.
Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine werden nicht vermittelbar sein, sagt Thomas Geisel, Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl – und fordert Verhandlungen mit Putin.