Erst sagte der Senat den freien Trägern eine Bonus-Zahlung zu, nun kassiert er sie wieder ein – und verweist auf weitere Tarifgespräche.
Daniel Böldt
Für Senatschef Kai Wegner hat das geplante Berlin-Ticket nach eigener Aussage keine Priorität. Die Verwaltung vermeidet ein klares Bekenntnis, dass bei dem Angebot nicht gespart werden.
Seit Langem fordert das Land Berlin vom Bund mehr Lizenzen für Langstreckenflüge am BER. Am Donnerstag will der Regierende dafür bei seinen ostdeutschen Amtskollegen werben.
Anfang des Jahres hieß es aus dem Senat: Die 150-Euro-Zulage erhalten auch freie Träger. Nun erklärt die Finanzverwaltung, dies sei laut Tarifeinigung der Länder nicht vorgesehen.
Da der Bund die Ersatzfreiheitsstrafe kürzlich halbiert hat, sieht Schwarz-Rot „eine doppelte Begünstigung“ der Berliner Verurteilten. Daher hebt er die 2021 gesenkte Arbeitszeit wieder an.
In der Bundespolitik mehrt sich die Kritik an der Berlinale-Gala. Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde, beklagt nun den in der Szene verbreiteten Antisemitismus.
Drei Kandidaten-Duos bewerben sich für die Spitze der Berliner SPD. Erstmals entscheiden nicht Delegierte auf einem Parteitag, wer im Mai die neuen Vorsitzenden werden – sondern alle Parteimitglieder.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Nutzung von Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten untersagt. Christian Gaebler rechnet daher mit einer fünfstelligen Zahl an frei werdenden Wohnungen.
Nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale-Gala kritisiert Ron Prosor die Kulturszene. Senatschef Wegner applaudierte nach einer Rede, in der Israel „Apartheid“ vorgeworfen wird.
Im Zuge der bundesweiten Grundsteuerreform drohen in Einzelfällen extreme Kostensteigerungen. Die Finanzverwaltung plant deshalb eine Härtefallklausel – jedoch nicht für Mieter.
Ab 2025 gelten für die Grundsteuer neue Berechnungsgrundlagen. In Berlin soll der sogenannte Hebesatz künftig nur noch 470 statt 810 Prozent betragen, gab Finanzsenator Evers bekannt.
Gegen Stefan Evers’ Sparkurs gibt es heftigen Widerstand im Berliner Senat. Im Interview spricht der Finanzsenator über Haushalt, Schuldenbremse und seine Pläne für die Grundsteuer.
Der CDU-Politiker Stefan Evers will den öffentlichen Dienst in Berlin attraktiver machen. Beförderungen sollen früher möglich sein, Quereinsteiger in höheren Ämtern starten können.
Drei Kandidaten-Duos bewerben sich für die Wahl des Berliner SPD-Vorsitzes. Gut so! Den Kampf um die Spitze sollte die Partei nutzen, um eine politisch existenzielle Frage zu beantworten.
Jana Bertels und Kian Niroomand bewerben sich um die Führung der SPD Berlin. Im Interview sprechen sie über Parteikultur, Leitplanken für den Senat und das Wählerpotenzial ihrer Partei.
Der Berliner Mindestlohn soll von 13 auf 13,62 Euro steigen. Für Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe ist er lediglich die „allerletzte Haltelinie“. Sie fordert eine höhere Tarifbindung.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey freut sich über ein Rekordergebnis bei den sogenannten GRW-Mitteln im Jahr 2023. Auch Förderprojekte für das laufende Jahr stehen bereits fest.
Landeswahlleiter drängt auf zügige Wahlreform + Regierender Bürgermeister spricht sich für Neuwahlen im Bund aus + CDU und AfD steigern Stimmenanteile, SPD und FDP verlieren + Der Newsblog.
Nina Stahr hat bei der Teil-Wiederholungswahl am Sonntag ihr Parlamentsmandat verloren. Die geringe Wahlbeteiligung wurde ihr zum Verhängnis. Wie es nun für sie weitergehen könnte.
Bei der Wiederholung der Bundestagswahl mussten einige Direktkandidaten zittern. Außerdem standen mehrere Listenplätze auf der Kippe. Am Ende profitierten andere Bundesländer.
Keine 18-Uhr-Prognosen. Kandidaten, die nicht in den Bundestag einziehen wollen. Und ein NRW-Politiker, der unverschuldet aus dem Parlament fliegen könnte. Die kuriosesten Folgen der Wahlwiederholung.
Mehr als eine Million Menschen in Berlin und Brandenburg haben im vergangenen Jahr mindestens einmal Geld gespendet. Dass dabei weniger eingenommen wurde, hat mindestens zwei Gründe.
Berlin hat sich für die „Fire Fighter Games“ beworben. Die Grünen kritisieren: Während die Feuerwehr um jede Stelle kämpfe, kümmere sich der Landesbranddirektor um „Brot und Spiele“.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wollen die bisherigen Vorsitzenden ablösen. Im Interview erklären sie, wie sie die Partei überzeugen wollen.