Sollten Bürgerämter am Samstag öffnen, um mehr Termine anbieten zu können? Ein entsprechender Vorstoß wurde zunächst gestoppt.
Robert Kiesel
Ein Fünftel der Berliner darf im Februar mitten in der Legislaturperiode den Bundestag neu wählen – im Superwahljahr 2024 ein wichtiger Stimmungsmesser. Die Sorge vor einem AfD-Erfolg ist groß.
Technische Störungen setzen die Berliner Bürgerämter derzeit unter Hochdruck. Die zuständige Staatssekretärin Klement verspricht eine Prüfung und gegebenenfalls „Konsequenzen“.
Einmal mehr mussten sich Mitarbeitende und Kunden analog zu helfen wissen. Diesmal war das Terminsystem in Berlin ausgefallen.
Seit mehr als zwei Jahren müssten sechs von neun Richterstellen nachbesetzt werden. Weil die Politik sich verhakt, hat das Gericht nun ein Problem.
CDU und SPD hinken hinterher mit ihrem Ziel, Bürgeramtstermine binnen 14 Tagen anzubieten. Ein neuer Vorschlag zur Wochenendarbeit stößt auf heftige Reaktionen.
Der Senat reagiert auf die Beziehung zwischen Regierungschef und Bildungssenatorin: Bei Interessenkonflikten sollen Wegners Stellvertreter vermitteln. Die SPD-Fraktion ist skeptisch.
Der Koalitionspartner der Berliner CDU schwieg nach Bekanntwerden der Liebe des Regierenden und seiner Bildungssenatorin. Nun äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD).
Kulturschaffende müssen sich fortan gegen Rassismus und Antisemitismus bekennen. Die SPD sieht offene Fragen in Sachen Rechtssicherheit und Sanktionsmöglichkeiten.
Statt der Nostalgie nachzugeben, sollten Senat und Bezirk das einzig Richtige tun: den Bau bezahlbarer Wohnungen ermöglichen.
Die Beziehung des Regierenden Bürgermeisters zur Schulsenatorin bringt die Opposition auf Touren. Im Bildungsausschuss soll darüber gesprochen werden.
Der Koalitionspartner sucht noch eine „Sprachregelung“. Doch schon jetzt zeichnen sich Zweifel am Professionalitäts-Versprechen des Regierenden Bürgermeisters ab.
Finden zwei in einem Unternehmen oder Beamtenverhältnis zueinander, müsste mitunter einer von beiden gehen. Bei Politikern sind Juristen in der Bewertung vorsichtig.
„Leider sind Abhängigkeitsverhältnisse in der Berliner CDU keine Seltenheit“, sagt Harald Burkart. Der Chef der Jungen Union hat dabei die Landesgeschäftsstelle der Partei im Blick. Auch die Berliner FDP fordert Aufklärung.
Neben Meldeangelegenheiten können seit Mittwoch auch Vorgänge zur Fahrerlaubnis wieder bearbeitet werden. Die technischen Probleme sind aber nicht behoben.
In der Berliner Verwaltung fehlen Hunderte von Stellen. Die Auswirkungen sind gravierend. Insider aus Jugendamt, Krankenhaus und Finanzamt berichten über die desolate Lage.
Ein fehlerhaftes Update hat Berlins Bürgerämter stillgelegt. Dort, wo gearbeitet wird, kommen weiter Stift und Zettel zum Einsatz. Kommende Woche soll alles wieder wie gewohnt funktionieren.
Der Fachkräftemangel stellt die Berliner Verwaltung vor beinahe unlösbare Probleme. Helfen kann nur eine überfällige Reform.
In Berlins Bürgerämtern fehlen derzeit mehr als 100 Stellen. Von seinem Ziel, Bürgertermine innerhalb von 14 Tagen anzubieten, ist der schwarz-rote Senat weit entfernt.
Hamburg hat seit 2011 ein Transparenzgesetz und gilt damit unter den Bundesländern als Vorreiter. In Berlin dagegen kommt das Projekt einfach nicht zustande.
Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Eine Projektion zeigt: CDU und AfD legen zu, die anderen Parteien verlieren. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten.
Auch wenn eine komplette Neuwahl ausbleibt, müssen etliche Mitglieder des Deutschen Bundestags um ihren Verbleib im Parlament zittern.
Mit einer Gesetzesänderung will der Berliner Senat zeitweise Parkschließungen rechtssicher möglich machen. Beim beschlossenen Zaun um den Görlitzer Park geht es trotzdem kaum voran.
Die Bundestagsabgeordnete Nina Stahr soll den Realo-Flügel vertreten. Es wäre eine Übergangslösung. Im Streit um den Posten war am Wochenende ein Parteitag abgebrochen worden.