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Die Signale sind deutlich: Die SPD will der Union im Streit um das Zuwanderungsgesetz entgegenkommen, zumindest aber den Entwurf so weit ändern, dass die große Koalition in Brandenburg am 1. März im Bundesrat zustimmen kann.

Von Albert Funk

Gegen den Trend, dafür umso mehr von Pioniergeist geprägt, hat in Wilmersdorf und nicht etwa in Mitte die frisch gegründete Galerie Landauer ihren Standort bezogen. Denn Neugalerist Gernot Heinle hofft der künftigen Käuferschaft möglichst nahe gerückt zu sein und gibt mit einem Urgestein Westberliner Bildhauerei seinen Einstand: Rainer Mang präsentiert in den liebevoll wiederhergerichteten Altbauräumen 15 Skulpturen, die auf den ersten Blick mit ihrem bärbeißigem Charme so gar nicht hierher zu passen scheinen.

Die Grünen suchen den Schulterschluss mit den Globalisierungskritikern. Eine Globalisierung mit unregulierten Finanzmärkten und hohen Eigenkapitalrenditen werde Armut und Elend vergrößern und die Welt gefährlicher und unsicherer machen, heißt es in der Vorlage des Bundesvorstandes für den Länderrat der Partei, der am Freitag zweitägige Beratungen in Magdeburg begann.

Von Matthias Meisner

Der Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz im Bundestag, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, hat den Rücktritt von Verbraucherschutzministerin Renate Künast gefordert. Die GrünenPolitikerin musste bei einer Sondersitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung erklären, warum die Warnungen aus den Niederlanden vor möglicherweise mit Antibiotika verseuchtem Fischmehl im Ministerum tagelang nicht bearbeitet wurden.

Die Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich waren immer eine heikle und historisch belastete Angelegenheit. Jetzt herrscht offener Krach im langen Streit um das tschechische Atomkraftwerk Temelin.

Von Paul Kreiner

Ja, das möchten wir alle sein, jetzt und sofort: modern, cool, am liebsten voll cool. Deshalb tragen junge Menschen Hosen, die zwischen den Kniekehlen schlottern, formen sich Tollen aus eitel Haargel und benutzen ausschließlich Worte, die für sie in den Werbeagenturen eigens zurechtgedengelt werden.

Die Fraktionsspitzen der rot-grünen Koalition wollen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die von ihm verlangten 73 Airbus-Großraumflugzeuge offenbar ohne weitere finanziellen Bedingungen zugestehen. Dieses Vorgehen am Haushaltsausschuss vorbei solle am Dienstag in den Fraktionssitzungen als Entschließungsantrag für den Bundestag festgelegt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag bei SPD und Grünen.

Wer den Schaden hat, bekommt den Spott meist noch gratis dazu. Das Afghanistan-Vorauskommando der Bundeswehr, die Soldaten, die Planer, die politisch Verantwortlichen können darüber allerlei erzählen.

Von Robert Birnbaum

Die Zahl der Opfer, deren Tod vermutlich in Zusammenhang mit der Einnahme des Bayer-Cholesterinsenkers Lipobay steht, hat sich verdoppelt. Insgesamt lägen dem Unternehmen etwa 100 Meldungen vor, sagte ein Sprecher am Freitag in Leverkusen.

Sie fallen sich ins Wort, werden laut, beschimpfen einander. Der Vorwurf des Rassismus wird erhoben, die Gegenseite brüllt: beleidigende Geschichtsverfälschung.

Von Malte Lehming

Meistens ist es ein gutes Gefühl: plötzlich mehr Entscheidungsmöglichkeiten zu haben, als man erwarten durfte. Manchmal jedoch ist es gar nicht so sicher, ob das ein Grund zur Freude ist.

Von Hans Monath

Eine Krisensitzung jagte die andere. "Es brodelt und dampft wie in der Hölle", umschreibt ein Abgeordneter die Stimmung bei den europäischen Sozialdemokraten, die diese Woche in Straßburg in streng abgeschotteten Fraktionssitzungen die Scherben ihrer gescheiterten Politik zusammenkehrten.

Von Thomas Gack

Knapp drei Jahre nach der Ergreifung von PKK-Chef Rebellenchef Abdullah Öcalan hat der türkische Staat den kurdischen Rebellen erstmals ein politisches Angebot gemacht. Über ausgewählte Medien lancierten die türkischen Sicherheitskräfte jetzt einen Katalog von Forderungen an die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), in dem die Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts abgesteckt werden.

Von Susanne Güsten

Die so genannten "Al Aksa Märtyrer Brigaden", auch "Al Aksa Brigaden" genannt, haben sich in Flugblättern zu dem Selbstmordanschlag auf die Teilnehmer einer Familienfeier in der nordisraelischen Stadt Hadera bekannt. Die Gruppe, die aus zahlreichen kleinen "Kampfeinheiten" besteht, gilt inzwischen als bewaffneter Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.

Nordirlands Arbeitnehmer sind am Freitagmittag dem Aufruf des irischen Gewerkschaftsbundes gefolgt und haben die Arbeit niedergelegt. In Belfast, Derry und einigen kleineren Städten versammelten sich Zehntausende im strömendem Regen, um gegen die Zunahme von konfessionell motivierter Gewalt in der letzten Zeit zu protestieren.

Wer von uns Musikliebhabern würde nicht gern mal in Richard Wagners Kopf stecken. Für einen Moment lang hören, wie dort die Leitmotive krachen.

Edmund Stoibers Wahlkampf fängt gut an - mit einem Rückzug. Franz Josef Jung (CDU) steht nicht mehr als Leiter des "Stoiber-Teams", der "Kampa" des Kanzlerkandidaten der Union, in Berlin zur Verfügung.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Christoph Schmidt Lunau

Erst hatte der Gendarm vor der Kitzbüheler Wirtschaftskammer resolut abgewinkt. Nein, hier dürfe man nicht mit dem Auto durchfahren, nein, entgegen der Einbahnstraßen-Richtung schon gar nicht.

Von Benedikt Voigt

Manch einer wird das für einen Beitrag zur närrischen Zeit halten, was heute beim Biathlon-Weltcup in Ruhpolding gezeigt wird: Da eilen Männlein und Weiblein mit einem Flitzebogen um den Hals auf Schneeschuhen durch den Wald und versuchen, aus 18 Metern das Ziel zu treffen. Allerdings keine Tiere, sondern metallene Scheiben.

Bayer hat zugegeben, dass die Zahl der Opfer, die möglicherweise in Zusammenhang mit der Einnahme des Cholesterinsenkers Lipobay gestorben sind, höher ist, als bislang bekannt. "Insgesamt liegen Bayer etwa 100 Meldungen über Patienten vor, die mit der Einnahme von Lipobay in Verbindung stehen", sagte Bayer-Sprecher Michael Diehl am Freitag in Leverkusen.

Die rot-rote Koalition will den schlechten Eindruck, den sie bei der chaotischen Senatswahl am Donnerstag hinterlassen hat, möglichst schnell verwischen. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sei klar, dass an die Politik von SPD und PDS hohe Erwartungen geknüpft seien, verlautete am Freitag aus SPD-Kreisen.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Gerhard Mayer-Vorfelder ist erstmals öffentlich Rassismus-Vorwürfen entgegengetreten. "Ich betrachte das als eine Diffamierung.

Nach dem Eklat bei der Wahl des neuen Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) will Parlamentspräsident Walter Momper helfen, das Wahrnehmungsvermögen seiner Beisitzer bei künftigen geheimen Abstimmungen zu schärfen. Die Wahl Sarrazins war am Donnerstag wiederholt worden, nachdem der Beisitzer Michael Borgis (CDU) gesehen haben wollte, dass PDS-Fraktionschef Harald Wolf zwei Stimmkarten in die Wahlurne eingeworfen hatte.

Von Stephan Wiehler

Im Unterschied zu den Nein-Aber-Sagern befürwortet die Ja-Aber-Fraktion grundsätzlich die Forschung an importierten Embryo-Stammzellen, will die Einfuhr aber mit ähnlich strikten Auflagen flankieren. Die Vorsitzende der Bundestags-Enquete-Kommission Margot von Renesse hat diese Position in vorsichtigen Worten gemeinsam mit Forschungsstaatssekretär Wolf-Michael Catenhusen in Antragsform gegossen.

Pierre Pagé kam, coachte und siegte: Seit Donnerstag ist der Franko-Kanadier als Nachfolger von Uli Egen Trainer des EHC Eisbären, schon an seinem zweiten Arbeitstag bescherte Pagé dem Berliner Klub aus der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) ein Erfolgserlebnis. Am Freitag gewannen die Eisbären vor 4200 Zuschauern im Sportforum Hohenschönhausen gegen die Augsburger Panther mit 5:2 (1:0, 1:1, 3:1).

Von Claus Vetter

Vor 25 Jahren berichteten wir:Der Ausschuß für Verkehr und Betriebe, der gestern über Möglichkeiten zur Beruhigung des Verkehrs in Wohnstraßen diskutierte, forderte ein grundsätzliches Umdenken von einem Verkehrsrecht, das nur auf Sicherheit und Ordnung des Verkehrsablaufs ausgerichtet sei, zu Regelungen, die den Bedürfnissen aller Beteiligten, insbesondere auch der Fußgänger, gerecht würden. Dieser Umstrukturierungsprozeß, der es gestatte, Wohnstraßen für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen, Schleichwege, die es in Berlin in unübersehbarer Zahl gebe, zu unterbinden, Straßen, die für den Durchgangsverkehr nicht erforderlich seien, in der Mitte zu trennen und zu zwei Sackgassen umzugestalten, sei allerdings nur langfristig zu verwirklichen.

Heute nominieren die Berliner Grünen ihre Bundestagskandidaten. Doch nur zwei Plätze auf der Liste gelten als sicher - falls der Wiedereinzug ins Parlament überhaupt gelingt.

Von Barbara Junge

Im Zuge der weltweiten Luftfahrtkrise ist auch das Passagieraufkommen auf den drei Berliner Flughäfen um 5,3 Prozent gesunken. Rund 12,6 Millionen Passagiere wurden an den Schaltern in Tegel, Tempelhof und Schönefeld abgefertigt.

Keine Viertelstunde dauerte die Konstituierung des rot-roten Senats, das übliche Zeitmaß für die Festlegung von Regularien. Also die Senatssitzungen beginnen nun dienstags eine Stunde später, um 10 Uhr.

Von Brigitte Grunert

Ethisch nicht vertretbar" sei der Im-port von Stammzellen, deshalb müsse ihn die Bundesregierung verhindern, fordert der Antrag des fraktions-übergreifenden "Bündnis für Menschenwürde", in dem sich unter anderem Wolfgang Wodarg (SPD), Ilja Seifert (PDS), Monika Knoche (Grüne) und als einziger Unions-Vertreter CSU-Mann Gerhard Scheu zusammengeschlossen haben. Ihr Antrag konkurriert aber mit dem fast gleichlautenden Entwurf des CDU-Politikers Hermann Kues.

Der Sportwagenhersteller Porsche peilt trotz der weltweiten Konjunkturschwäche in diesem Geschäftsjahr ein Rekordergebnis an. Vorstandschef Wendelin Wiedeking sagte am Freitag auf der Hauptversammlung, das bisherige Spitzenergebnis von 592,4 Millionen Euro aus dem Vorjahr werde in der laufenden Periode voraussichtlich übertroffen.

Nach der chaotischen geheimen Wahl des rot-roten Senats geht in der Koalition die Angst um die Geschlossenheit um, die für die Regierungsfähigkeit unabdingbar ist. Selten haben Regierende Bürgermeister, geschweige denn Senatoren, alle Stimmen aus dem Regierungslager erhalten.

Von Brigitte Grunert

Für diese Tour brauchen Wanderer nicht bange auf den Wetterbericht zu warten. Im Tiergartentunnel bleibt man trocken.

Von Jörn Hasselmann

Der bunte Ballon am Potsdamer Platz ist weg! Die weithin sichtbare Touristenattraktion wurde jedoch (noch) kein Opfer der nahe gelegenen Landesvertretungen, die sich und ihre Sicherheit beim Auf und Ab des Hi-Flyer gestört fühlen.

Ein schlossähnlicher Neubau auf dem Schlossplatz werde Berlins Attraktivität entscheidend erhöhen und sogar zusätzliche Steuereinnahmen bringen, erklärte am Freitag der Vorsitzende der Expertenkommission Historische Mitte Berlin, Hannes Swoboda. Es sei schwer vorstellbar, dass gerade eine Stadt in Finanznöten auf ein Projekt dieser Art verzichten könne.

Die europäische Wettbewerbsbehörde ist bereit, mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über die anstehende Reform des Autovertriebes zu sprechen. Es sei nicht überraschend, dass die Mitgliedstaaten Stellung zu Kommissionsvorschlägen nähmen, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti.

Der Text könnte von Reinhold Messner stammen: "Gipfelstürmer brauchen ein Basislager", heißt es auf einem Plakat, das bis Ende März in immerhin 70 000 Exemplaren Werbeflächen in Deutschland zieren soll. Doch geworben wird weder für das Extrembergsteigen noch für warme Schlafsäcke oder Zelte, wie Familienministerin Christine Bergmann am Freitag klarstellte.

Von Hans Monath

Deutschlands höchster Fußballfunktionär hatte wohl gehofft, dass sich die Angelegenheit von selbst erledigt. Für die Ausstellung "Tatort Stadion, Rassismus und Diskriminierung im Fußball" sind peinliche Sprüche Gerhard Mayer-Vorfelders zusammengetragen worden.