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Gemessen an der Forderung, ordentlich Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, ist die Bahnreform gründlich danebengegangen. Zwar meldet auch die Bahn stetig Zuwächse bei ihrer Transportleistung.

Silvio Berlusconi wird also wieder in den Gerichtssaal zitiert. Das Gesetz über die Immunität war von Anfang an völlig unannehmbar.

Die Politik sucht nach Ersatz für den Zivildienst – auch Bildungsgutscheine für soziale Arbeit sind im Gespräch

Von Hans Monath

Die Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“ empfiehlt folgende Schritte: Die Dauer des Zivildienstes soll an den Wehrdienst angeglichen werden. Der Einsatz würde dann statt zehn nur noch neun Monate dauern.

Jetzt kann man die hochwertigste Langlimousine der Welt in Berlin mieten – für 2000 Euro pro Tag und natürlich mit Chauffeur

Von Lothar Heinke

Kritiker werden Präsident Bush zweifellos des finanzpolitischen Wahnwitzes beschuldigen, einen hochtrabenden Plan für Weltraumforschung vorzuschlagen, während die Nation drückenden Defiziten und zu wenig Geld gegenübersteht, um die kostspieligen Verpflichtungen auf dem Planeten Erde zu bewältigen. Die Kritiker hätten Recht, dass Geld knapp ist und es viele wichtigere Dinge gibt, als Astronauten auf den Mond oder den Mars zu schicken.

Die Nation steht einem klaffenden Haushaltsdefizit gegenüber, pädagogischen und gesundheitlichen Bedürfnissen und einer internationalen terroristischen Bedrohung. Daher ist es ein merkwürdiger Zeitpunkt, mit einem kostspieligen, entbehrlichen Projekt anzufangen.

George W. Bush hat darauf geachtet, auch an die Auswirkungen auf die zivile Wirtschaft zu erinnern – vom GPSSystem bis zu medizinischen Geräten.

Die Privatisierung der Bahn vor zehn Jahren war unumgänglich. Aber die Serien von Fehleinschätzungen und Pannen auf dem Weg von der Staatsbahn zu einem fortschrittlichen Verkehrsdienstleister waren es nicht.

Unter den Linden kann es am Freitag ab 12 Uhr etwas enger werden. Rund fünfhundert Studenten wollen mit einer Fahrraddemonstration gegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich protestieren.

Wenn die SPD nach der Bürgerschaftswahl am 29. Februar in Hamburg mitregieren sollte, wird sich Hamburg im kommenden Jahr wieder mit einem eigenen Stand und Empfang an der Grünen Woche in Berlin beteiligen.