Berlin: Botschaftsneubau: US-Botschaft kann gebaut werden

Der Streit um den Neubau der US-Botschaft am Pariser Platz ist beigelegt. Dem baldigen Baubeginn steht nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung grundsätzlich nichts mehr im Weg. "Im Streit um die Sicherheitsvorkehrungen dürften die großen Knackpunkte erledigt sein", sagte Petra Reetz, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, am Mittwoch. Im einem Schreiben, das die Senatsverwaltung vor einigen Tagen erhalten habe, seien die Amerikaner auf die meisten Vorschläge Berlins eingegangen, erklärte Frau Reetz. Über die noch offenen, kleineren Fragen werde man sich mit etwas gutem Willen einigen. Nähere Einzelheiten wollte die Sprecherin aber nicht nennen.

Die USA kündigten an, dass sie im kommenden Jahr mit den Bauarbeiten in Nachbarschaft vom Brandenburger Tor beginnen wollen. "Wir hoffen, dass wir ab 2003 bauen können", sagte eine Sprecherin der US-Botschaft. 2005 oder 2006 könnten die Diplomaten dann ihre Arbeit in dem neuen Gebäude aufnehmen. Im Neubau am Pariser Platz sollen alle Funktionen der US-Botschaft zusammengezogen werden. Das bisherige Gebäude in der Neustädtischen Kirchstraße solle aufgegeben werden, sagte US-Botschafter Dan Coats dem Tagesspiegel am Mittwoch.

Die ehemalige US-Botschaft in der DDR gehört dem Bund, vertreten durch die Oberfinanzdirektion. Es sei keinesfalls nur eine Kopfstelle am Pariser Platz geplant, sondern eine "praktisch vollständige Botschaft", erklärte Coats. Das der Senatsverwaltung vorliegende Papier der US-Seite zum Botschafts-Neubau sei lediglich eine vorläufige Fassung, stellte die US-Botschaft klar. Mit einer endgültigen Stellungnahme, einem "Memorandum of Agreements", sei in Kürze zu rechnen, sagte Coats. Anwälte des US-Außenministeriums arbeiteten in Washington noch letzte Details aus. Streitpunkte gebe es indes keine mehr.

Nach Auskunft der Senatsverwaltung ist die entscheidende Frage der Sicherheitsvorkehrungen in Richtung Pariser Platz geklärt. Demnach wird die Front des Botschaftsgebäudes mit den benachbarten Fassaden abschließen. Die Sicherheitssysteme sollen in den Bau integriert werden. "Es wird keine Wachhäuschen oder Schlagbäume geben."

Im rückwärtigen Bereich müsste die Behrenstraße auf das Gelände des Holocaust-Mahnmal eingeschwenkt werden. Petra Reetz sagte, dies sei bereits mit dem Bund abgestimmt. Die endgültige Entscheidung über die Rahmenbedingungen des Botschaftsbaus werde gemeinsam vom Regierenden Bürgermeister und den USA getroffen.

Die Sicherheitsanforderungen für die US-Botschaft waren nach den Anschlägen auf Botschaften in Nairobi und Daressalam 1998 verschärft worden. Seit damals galt eine Vorschrift, nach der zwischen Botschaftsbauten und Straßen mindestens 30 Meter Abstand liegen sollen. Im März vergangenen Jahres hatte die US-Regierung diese Forderung jedoch wieder relativiert. US-Außenminister Colin Powell hatte damals bereits versichert, die Botschaft werde am Pariser Platz gebaut.

rvr, Tsp