Berlin: Das Angebot des Senats: Null minus X

Mit dem Austritt aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden und der Erhöhung der Beamten-Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden hat sich das Land Berlin aus dem bundesweiten Tarifgefüge für den Öffentlichen Dienst weitgehend verabschiedet. Jedenfalls so weit, wie es rechtlich momentan möglich ist. Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder ist Berlin schon seit 1996 nicht mehr. Nur das Bundesbesoldungsgesetz und alte Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte gelten fort. In Zukunft muss der Senat mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund in Berlin eigenständig verhandeln.

Innensenator Körting hat schon gestern die Verhandlungsbereitschaft des Senats signalisiert. Als öffentlicher Arbeitgeber ist die Landesregierung dazu auch rechtlich verpflichtet; ansonsten könnten die Gewerkschaften einen „Erzwingungsstreik“ vom Zaun brechen. Körtings Wunschtraum wäre eine „Nullrunde, der Verzicht auf das Urlaubsgeld und teilweise Kürzungen beim Weihnachtsgeld“. Aber er weiß, dass daraus nichts wird. Deshalb will er zwar Gehaltserhöhungen in der Berliner Landes- und Bezirksverwaltung verhindern, im Gegenzug aber Arbeitszeitverkürzungen anbieten. „Als Kompensation; ähnlich den Vorschlägen, die der Senat in die Solidarpaktverhandlungen eingebracht hat.“ Zum Beispiel: Verringerung der Wochenarbeitszeit oder mehr Urlaubstage.

Höhere Personalkosten im Öffentlichen Dienst will der Senat in jedem Fall vermeiden. Die Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses wäre – wenn er denn zustande kommt – nach Einschätzung von Innensenator Ehrhart Körting und Finanzsenator Thilo Sarrazin nicht verkraftbar. Die einmalige Abschlagzahlung würde 13 Millionen Euro kosten. Die 2,4-prozentige Gehaltserhöhung 2003 für Arbeiter und Angestellte würde den Haushalt mit 62 Millionen Euro zusätzlich belasten. Weitere 0,6 Prozent Bruttogehalt 2004 entsprächen Mehrkosten von 15,5 Millionen Euro.

Hätte Berlin einen solchen Tarifvertrag übernommen, müssten der Personaletat 2003 um 75 Millionen Euro und der Etat 2004 um 77,5 Millionen Euro erhöht werden. Diese Rechnung ist allerdings nicht ehrlich. Denn in die Finanzplanung ist eine Tarifsteigerung von zwei Prozent für beide Jahre einkalkuliert. Folgerichtig müssten etwa 50 Millionen Euro pro Jahr abgezogen werden, um die tatsächliche Mehrbelastung auszurechnen. Und die hielte sich mit jährlich knapp über 20 Millionen Euro in Grenzen.