Scheinrechnungen von Scheinfirmen: Vier Männer wegen Schwarzarbeit vor Berliner Gericht

Ein Prozess um einen Millionenschaden durch jahrelange Schwarzarbeit hat vor dem Berliner Landgericht begonnen. Angeklagt sind vier Männer im Alter von 27 bis 57 Jahren, darunter zwei damalige Geschäftsführer einer Baufirma.

Von 2014 bis 2018 sollen sie Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben. Zudem wird den beiden Hauptangeklagten Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Den weiteren Angeklagten wird Beihilfe durch das Ausstellen von Scheinrechnungen vorgeworfen. Zu Prozessbeginn am Mittwoch haben die Männer zunächst zu den Vorwürfen geschwiegen.

In dem Verfahren geht es um 95 mutmaßliche Taten. Die beiden Hauptangeklagten hätten dem Krankenkassensystem und den Berliner Finanzbehörden „Millionenbeträge entzogen, indem sie die geschuldeten Sozialabgaben und Steuern nicht abführten, sondern ihre Arbeitnehmer schwarz bezahlten“, heißt es in der Anklage. Zur Verschleierung ihres „Schwarzlohnmodells“ hätten sie Scheinrechnungen verbucht, die von Scheinfirmen ausgestellt worden seien.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass den Sozialversicherungsträgern ein Beitragsschaden von insgesamt rund 32,8 Millionen Euro entstanden sei. Zudem seien Lohnsteuern in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro hinterzogen worden.

Der Vorsitzende Richter sagte am ersten Prozesstag, nach Aktenlage ergebe sich aus Sicht des Gerichts ein geringerer Schaden. Dieser liege im Fall der beiden Ex-Geschäftsführer jeweils noch im einstelligen Millionenbereich.

Für einen wegen Beihilfe angeklagten 32-Jährigen haben seine Verteidiger im Vorfeld des Prozesses ein Geständnis angekündigt. Für den Prozess sind bislang 17 weitere Verhandlungstage bis zum 21. August vorgesehen. (dpa)