Slowik sieht Beruhigung der Demo-Lage: Berliner Polizei registriert über 850 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt

Seit Beginn des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden beim Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin mit Stand Donnerstagfrüh 852 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt eingeleitet. Dazu seien bislang 349 Tatverdächtige bekannt, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Den Angaben zufolge wird wegen verschiedener Straftatbestände ermittelt, darunter Bedrohung, Belohnung und Billigung von Straftaten, Volksverhetzung, schwerer Landfriedensbruch, Straftaten gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz, Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie unterschiedliche Sachbeschädigungs-, Brand- und Körperverletzungsdelikte.

Auch am Mittwoch kam es nach Polizeiangaben wieder zu Schmierereien in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen. Unter anderem auf dem Mahnmal „Ewige Flamme“ auf dem Theodor-Heuss-Platz in Westend wurde am Mittwoch ein pro-palästinensischer Schriftzug entdeckt und von Polizeikräften unkenntlich gemacht.

Insgesamt seien der Mittwoch und die Nacht zu Donnerstag aber ruhig geblieben, teilte die Polizei mit. Demnach kam es in dieser Zeit zu keinen weiteren Festnahmen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Auch wurden anders als in den vergangenen Tagen keine Polizeikräfte verletzt. Rund 400 Polizistinnen und Polizisten waren in der gesamten Stadt präsent und wurden von Kräften aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern unterstützt.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sieht nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg eine gewisse Beruhigung der Lage. Es sei etwas ruhiger auf den Straßen geworden, inzwischen würden weniger Versammlungen angemeldet und es gebe auch weniger Ansammlungen, aus denen heraus Straftaten begangen würden, sagte Slowik dem RBB am Mittwochabend. Trotzdem seien die Polizeikräfte weiter stark gefordert.

© dpa/Christoph Soeder

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben zuletzt knapp die Hälfte der pro-palästinensischen Kundgebungen verboten. Seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober seien bis Dienstag (24. Oktober) 35 Versammlungen angemeldet oder spontan durchgeführt worden. „Von diesen wurden 17 verboten“, teilte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage mit.

Mehr als 500 Polizisten zum Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen

Die Strategie der Polizei stößt insbesondere in der palästinensischen Community auf Kritik. Ungeachtet aktueller Verbote haben sich in den vergangenen zwei Wochen immer wieder zahlreiche Menschen zu Kundgebungen versammelt. Dabei gab es teils Ausschreitungen und Gewaltausbrüche. Slowik zufolge setzt die Polizei für den Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen mehr als 500 Beamte ein.

„Das ist eine der schwierigsten Zeiten in meiner Amtszeit“, hatte Slowik wenige Tage nach dem Angriff der Hamas auf Israel über die Folgen des Konflikts für Berlin gesagt. „Die Herausforderung durch die Querdenken-Bewegung war nicht einfach. Aber in der Verantwortung für die gesamte Stadt, für die jüdischen Bürgerinnen und Bürger, ist es gerade am intensivsten.“ (Tsp, dpa)