Überfüllter Maßregelvollzug in Berlin: Gesundheitssenatorin stellt Verbesserungen in Aussicht

Gesundheitssenatorin Ina Czyborra hat für den überfüllten Maßregelvollzug in Berlin Verbesserungen in Aussicht gestellt. „Ich denke, dass wir Ende dieses Jahres zwei bis drei Schritte weiter sein werden, sowohl bei den offenen Stellen als auch bei den zusätzlichen Plätzen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

„Bei den Stellenbesetzungen gibt es durchaus Erfolge. Insgesamt sind, seit ich vor einem Jahr angetreten bin, rund 30 Stellen besetzt worden – es sind aber auch noch 70 neue Stellen dazugekommen.“ Derzeit seien gut 500 von 674 Stellen besetzt. „Wir stellen immer wieder ein. Und mit jedem, der eingestellt wird, verbessern sich die Bedingungen.“

Czyborra wünscht sich höhere Zulagen für den Maßregelvollzug

Als Entlastung des bisherigen Standorts an der ehemaligen Bonhoeffer-Klinik in Reinickendorf im Norden Berlins ist ein weiterer in Lichtenrade an der südlichen Grenze der Stadt geplant. Dort wird zusätzliches Personal gebraucht. „Ich denke, dass wir am Kirchhainer Damm andere Interessenten, die eher im Süden Berlins oder in Brandenburg wohnen, gewinnen können“, sagte Czyborra.

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„Menschen, die in Pflege oder in der Psychiatrie arbeiten, suchen sich diesen Beruf aus, weil sie eine intrinsische Motivation haben. Sie brauchen natürlich gute Arbeitsbedingungen. Und natürlich brauchen sie eine gute Bezahlung“, so die SPD-Politikerin. „Wir haben die Forensikzulage für den Maßregelvollzug, wir würden sie gerne noch erhöhen.“ Dabei sei Berlin an die Absprachen in der Tarifgemeinschaft der Länder gebunden. „Ich habe aber schon das Gespräch mit dem Finanzsenator darüber gesucht, welche Möglichkeiten es gibt, trotzdem eine noch höhere Zulage zu zahlen.“

Für den Standort in Lichtenrade laufen noch Abstimmungen mit der Polizei

Eine Einigung über den zusätzlichen Standort in Lichtenrade gebe es inzwischen. „Es wird jetzt geschaut, welche Baumaßnahmen sind notwendig. Dazu befinden wir uns in der finalen Abstimmung. Die Hoffnung ist, dass wir noch in diesem Jahr dort 49 zusätzliche Plätze bekommen“, erklärte die Senatorin. An dem Standort – einer ehemaligen Jugendarrestanstalt – gebe es allerdings umfangreiche Abstimmungen mit Polizei und Landeskriminalamt. „Das ist dann häufig komplexer, als man sich am Anfang gewünscht hat.“

In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht sie als psychisch auffällig oder suchtkrank einstuft. In Berlin ist der Maßregelvollzug seit Jahren überbelegt. Beschäftigte und Verbände hatten zuletzt wiederholt Alarm geschlagen und erklärt, dass Patienten nicht ausreichend therapiert werden könnten und Mitarbeiter überlastet seien. Der ärztliche Leiter des Krankenhauses, Sven Reiners, hatte im April „aus Gewissensgründen“ gekündigt. (dpa)