Neuer Finanzsenator in Berlin: Ulrich Nußbaum ist für Nachfolger von außen

Der scheidende Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) empfiehlt, dass sein Amtsnachfolger „von außen“ kommen sollte. Berlin brauche jemand für das Ressort, der unabhängig sei und Rückgrat habe, sagte er im RBB-Inforadio. Es sollte eine Persönlichkeit sein, „die nicht nur im Parteienthema, sondern auch im Berliner Klüngel nicht so sehr drinsteckt“. In Berliner SPD-Kreisen löste diese Äußerungen Irritationen aus, da es bundesweit völlig unüblich ist, dass ein ausscheidender Minister öffentlich Ratschläge zu seinem Nachfolger gibt.

Der designierte Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will dem Vernehmen nach noch die Zeit bis zum SPD-Landesparteitag am 8. November nutzen, um Gespräche über die Neubesetzung der Senatsressorts für Finanzen und für Stadtentwicklung zu führen. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, und der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Jörg Asmussen, stehen wohl nicht zur Verfügung. Das gilt bisher wohl auch für andere „Außenlösungen“, etwa den Thüringer Bundestagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider oder Jens Bullerjahn, Finanzminister in Sachsen-Anhalt. Als interne Lösung für das Finanzressort wurden bisher der SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider, Staatssekretär Christian Gaebler und Senatorin Dilek Kolat genannt. Angeblich schaut sich Müller auch in den Bezirken um.