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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht vor einem Kampfpanzer Leopard 2. (Archivbild)

© dpa/ Moritz Frankenberg

Update

„Ein Panzer-Doppelwumms“: Deutsche Leopard-Entscheidung stößt auf viel Zuspruch

Der ehemalige ukrainische Botschafter bejubelt die angekündigten Panzerlieferungen, auch ein Großteil im Bundestag ist zufrieden. Der ukrainische Präsident indes hält sich bedeckt.

Vornehme Zurückhaltung statt ungezügelter Freude: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich betont zurückhaltend zu Berichten über die Freigabe aus Berlin zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an sein Land geäußert.

Er sei dankbar, mahnte zugleich jedoch schnelle Entscheidungen an. „Unsere Alliierten wissen die Zahl der Panzer, die wir brauchen“, sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es müssten nun endgültige Entscheidungen fallen. Sein Land benötige „mehr als fünf, zehn oder 15 Panzer“ „Der Bedarf ist größer.“

Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. „Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt.“

Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenskyj. „Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken.“

Die Verbündeten der Ukraine verfügten über die erforderliche Anzahl von Panzern. „Wenn wir das nötige Gewicht an Entscheidungen haben, werden wir Ihnen gern für jede einzelne wichtige Entscheidung danken“, betonte Selenskyj. „Daran arbeiten wir noch.“

Melnyk lobt „wahren Durchbruch“

Geradezu euphorisch äußerte sich dagegen der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk. Auch wenn die deutsche Entscheidung mit Verspätung erfolge, sei sie „ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld“, sagte er der dpa.

Andrij Melnyk, damals Botschafter der Ukraine in Deutschland, aufgenommen bei einem Interview mit der dpa Deutsche Presse-Agentur.

© dpa/Michael Kappeler

„Das wird in die Geschichte eingehen.“ Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar „ein Panzer-Doppelwumms“, sagte Melnyk. Nun sei es nötig, dass Deutschland „ein mächtiges Panzer-Bündnis“ schmiedet.

FDP und Grüne erleichtert Erleichterung gab es auch bei den Koalitionspartnern von Kanzler Scholz, der FDP und den Grünen, die auf eine Entscheidung für die Panzer-Lieferung gedrängt hatten. 

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der dpa in Berlin: „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk.“

Grüne zeigen sich erleichtert

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt twitterte auf Englisch: „Der Leopard ist befreit!“ Sie schrieb: „Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen.“ 

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, erwartet, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spätestens am Mittag in der Regierungsbefragung des Bundestages zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine äußern wird.

Noch gebe es keine offizielle Bestätigung für Berichte vom Dienstagabend, dass Deutschland etwa 14 Leopard-Kampfpanzer schicken werde, sagt Mihalic vor Journalisten. Wenn sich diese Informationen bestätigten, wovon sie ausgehe, „sind das erstmal gute Nachrichten“.

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die offenbar erfolgte Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, positiv bewertet. „Die Berichte, die wir sehen, sind erleichternd“, sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Notwendig ist, alles dafür zu tun, dass es keinen deutschen Sonderweg gibt - und den gibt es jetzt nicht“, fügte Nouripour hinzu. Deutschland gehe voran und andere Staaten gingen mit. „Es ist heute ein Tag, an dem man sagen muss, dass wir ein sehr großes Problem gelöst haben.“

„Es ist die richtige Entscheidung“, twitterte auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger. „Die Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern ist richtig“, sagte auch der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber dem Tagesspiegel: „Die Ukraine braucht die Panzer dringend um die Invasionstruppen von der Heimreise zu überzeugen.“ Nun müsse die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen schnell beginnen.

Auch Kritik bleibt nicht aus

Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung, warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vor. „So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat“, sagte er der dpa.

Die AfD im Bundestag bezeichnete die Entscheidung dagegen als „unverantwortlich und gefährlich“. Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: „Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert.“

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung. „Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa“, sagte er der dpa. (dpa, AFP Tsp)

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