© dpa/Shakh Aivazov
„Russlands Militär steht nur 40 Kilometer entfernt“: Georgien verabschiedet „Agentengesetz“ – und handelt in Putins Sinne
Die Massenproteste in Tbilissi sind vorerst gescheitert: Das georgische Parlament hat ein Gesetz zur Knebelung von Opposition und Zivilgesellschaft beschlossen. Die letzte Hoffnung liegt bei der Präsidentin.
Die Zehntausende, die in den letzten Wochen in der georgischen Hauptstadt Tbilissi demonstrierten, haben ihr Ziel vorerst nicht erreicht. Begleitet von neuen Protesten vor dem Gebäude hat das georgische Parlament am Dienstag in dritter und damit entscheidender Lesung das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es erlaubt der Regierung wie im benachbarten Russland die Knebelung von Opposition und Zivilgesellschaft. Dagegen kann Präsidentin Salome Surabischwili, eine Gegnerin des Gesetzes, jetzt noch ihr Veto einlegen.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- true