Nur drei Abgeordnete dagegen: Russlands Parlament für Enteignung von Kritikern des Ukrainekriegs

In Russland sollen künftig Kritiker des Krieges in der Ukraine enteignet werden können. Das sieht ein heute im Parlament in erster Lesung verabschiedeter Gesetzentwurf vor. 

Demnach kann das Eigentum von Personen beschlagnahmt werden, die die Armee aus Sicht der Regierung diskreditieren oder vorsätzlich als falsch bewertete Angaben über die Streitkräfte verbreiten. Der Vermögensverlust droht nach dem Gesetzentwurf auch denjenigen, die zu „extremistischen Aktivitäten“ anstiften. 

In der Duma stimmten 395 Abgeordnete für den Entwurf, drei lehnten ihn ab. Zwei weitere Lesungen stehen noch aus, bevor er Gesetzeskraft erlangt.

Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, sagte, die für die Verbreitung „falscher Informationen“ über die Armee vorgesehene Strafe von bis zu 15 Jahren Haft reiche nicht aus.

Dadurch würden die Kritiker der Armee nicht abgeschreckt. „Sie leben bequem, vermieten ihr Eigentum und erhalten weiterhin Tantiemen auf Kosten der russischen Bürger“, sagte Wolodin.

Nach den geltenden Gesetzen können Angaben über die Offensive in der Ukraine, die nicht aus einer offiziellen Regierungsquelle stammen, als „falsch“ eingestuft werden, sodass deren Verbreitung strafbar ist. Der Staat kann dann auch das Eigentum von Russen beschlagnahmen, die das Land verlassen haben und den Krieg in der Ukraine kritisieren, aber auf Einkünfte aus der Vermietung ihrer Häuser oder Wohnungen in Russland angewiesen sind.(Reuters, AFP)