Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt „extrem hohe Sozialleistungen“.
Migration
In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz spricht von einem Fehler und hält den Vorgang für „inakzeptabel“.
Millionen Venezolaner flüchten in die USA. Wenn Venezuela dieses Jahr wählt, könnte sich die Lage verbessern, sagt der Oppositionelle Roberto Patiño. Aber dafür braucht es auch Deutschland.
Die Labourpartei in Wales hat Vaughan Gething zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Damit dürfte der Rechtsanwalt, Sohn einer Sambierin, auch Ministerpräsident der britischen Region werden.
Gegen den Willen des Justizministeriums sollen texanische Polizeibeamte Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erhalten, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Daraus wird vorerst nichts.
Potsdamer mit Migrationshintergrund sind in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert, kritisiert die Integrationsbeauftragte Amanda Palenberg. Sie wirbt um Kandidaten für den Migrantenbeirat.
Der Senatschef will Bargeldauszahlungen für Asylbewerber deckeln, anders als die Sozialsenatorin. Wegner plädiert zudem für ein einheitliches Verfahren in Brandenburg und Berlin.
Locken Sozialleistungen Flüchtlinge an? Der Ökonom Tobias Heidland hält die These für Meinungsmache. Ein Gespräch über Fluchtursachen, Arbeitsverbote und missverstandene Integration.
Die Dava-Gründer behaupten, ein politisches Vakuum zu füllen. Wie blicken die etablierten Parteien auf sie? Und welche Angebote machen sie migrantischen Communitys? Ein Überblick.
2023 haben über 300.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das sind zu viele, sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Als Kanzler würde er Abkommen mit Drittländern abschließen.
Die Weiterzahlung von Leistungen an abgelehnte Asylbewerber sei „dem Steuerzahler nicht erklärbar“, so Wagenknecht. Ihr Gegenvorschlag ist weitreichend, doch womöglich verfassungswidrig.
Nicht nur an Weihnachten und Chanukka sollten Lichter Berlins Straßen schmücken, sondern auch im muslimischen Fastenmonat Ramadan. Das wäre „eine tolle Geste“, sagt Orkan Özdemir.
Eigentlich hatten sich Bund und Länder bereits auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, doch die Grünen um Bundestag haben Bedenken. Die FDP ist verärgert.
In Berlin werden Menschen etwa in der Baubranche oder beim Lkw-Transport ausgebeutet. Ihren Arbeitgebern sind sie ausgeliefert. Der Senat will diese Verhältnisse nun besser bekämpfen.
Die Länder und die Bundesregierung wollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Doch in den Ampel-Fraktionen gibt es weiter keine Einigung. SPD und FDP werfen den Grünen eine Blockade vor.
Im Abklingbecken hat sich CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn seiner Meinung nach lange genug aufgehalten. Sollte die Union 2025 mitregieren, will er ins Kabinett.
Die italienischen Behörden lassen die „Sea-Eye“ aus dem Hafen in Reggio Calabria für 60 Tage nicht auslaufen. Auf dem Schiff halten sich mehr als 140 Migranten aus Afrika auf.
Ein Arbeitgeber aus Rheinland-Pfalz muss für die Abschiebung eines Bauarbeiters aufkommen, den er ohne Erlaubnis angestellt hat. Eine Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht nun ab.
Montag Besuch aus Malaysia, Dienstag aus den Philippinen, Mittwoch aus Thailand – die Gästeliste im Kanzleramt folgt der neuen Asienstrategie. Nach Peking will Olaf Scholz trotzdem bald.
Die Putsch-Regierung in Niger hat das Migrationsabkommen mit der EU gekippt. Seither brechen Migranten wieder legal gen Libyen auf. Wie viele nach Europa wollen, muss sich zeigen. Ein Ortsbesuch in Agadez.
2023 wurden mehr Gewaltdelikte verzeichnet als in den zwei Vorjahren. Der Flüchtlingsrat macht die politische Debatte verantwortlich – und spricht von einer hohen Dunkelziffer.
Entwicklungszusammenarbeit nutzt der Welt – aber auch Deutschland, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Ex-SPD-Vize über Förderprogramme, Fluchtursachen und Radwege in Peru.
Täglich versuchen Menschen, von Belarus in die EU zu fliehen. Mit unmenschlichen Methoden werden sie daran gehindert, wie ein vielgelobter Film zeigt. Eine in Berlin gelandete Familie schildert ihre Odyssee.
Fast ein Fünftel weniger Menschen als im Vorjahr beantragten im Februar Asyl in Deutschland. Hauptherkunftsländer bleiben Syrien, Afghanistan und die Türkei.
Der Kanzler Olaf Scholz sieht nach dem Migrationsgipfel Deutschlands Einwanderungspolitik auf einem guten Weg. Kommunen und Kreisen reicht das nicht. Auch aus der Union kommt Kritik.
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
Berlins Regierender Bürgermeister appelliert an Bund und Länder, beim Thema Unterbringung von Geflüchteten an einem Strang zu ziehen. Er wünscht sich mehr Tempo bei den notwendigen Maßnahmen.
20 Prozent mehr Menschen starben im vergangenen Jahr auf der Flucht. Die gefährlichste Route bleibt die Fahrt über das Mittelmeer.
Die Ampel-Regierung wird mit ihrer auf Abschreckung ausgerichteten Migrationspolitik keine schnellen Ergebnisse erzielen – das legt eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung nahe.
Viele europäische Länder kämpfen mit einbrechenden Neubauzahlen. Doch es gibt deutliche Unterschiede. Wo es besser läuft als hierzulande – und wo nicht.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung.
In Baden-Württemberg sind 1700 solcher Verdachtsfälle registriert worden. Jobcenter-Mitarbeiter wurden stutzig, weil mutmaßliche Ukrainer die ukrainische Sprache nicht verstanden.
Asylbewerber, Geduldete – als ob sie alle arbeitsunwillig wären. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb muss ihnen der Zugang zu Jobs erleichtert, nicht erschwert werden.
Die Reise zwischen den Überwinterungs- und Brutgebieten ist lang. Alte Störche fliegen auf möglichst direkter Route. Jüngere nehmen es damit nicht so genau.
Weil Deutschland ausreichende Aufnahmekapazitäten fehlten, reaktiviert der sächsische Regierungschef alte Unionsideen. Am Mittwoch findet ein Bund-Länder-Treffen zur Asylpolitik statt.
Das britische Oberhaus hat gegen Teile des Ruanda-Plans von Rishi Sunak gestimmt. Der Plan sieht vor, illegale Migranten in den afrikanischen Staat abzuschieben.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge spielt Kanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik auf Zeit. Innenministerin Nancy Faeser sieht dagegen die Länder in der Pflicht.
Mit der Ministerpräsidentenkonferenz redet der Kanzler am Mittwoch über Flüchtlinge. Das Ansinnen der Union, einen Wirtschaftsgipfel daraus zu machen, hat er abgelehnt.
Fast sieben Jahre nach Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ ging der Vorprozess um die Crew ohne Entscheidung zu Ende. Für die Seenotretter gibt es Hoffnung.