Zivilprozess gegen Familienimperium: Trump attackiert New Yorker Richter

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut den im New Yorker Betrugsprozess gegen ihn zuständigen Richter attackiert. „Lass meine Kinder in Ruhe, Engoron“, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social an die Adresse von Richter Arthur Engoron. Der 77-jährige Republikaner bezog sich damit auf die für diese Woche geplante Befragung seiner ältesten Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump vor Gericht.

Trump bezeichnete Engoron auf Truth Social als politisch motivierten Richter, „der die schmutzige Arbeit für die Demokratische Partei erledigt“. Engoron sei „verrückt, total irre und gefährlich“ - und eine „Schande“ für seinen Berufsstand.

In dem Zivilprozess wird dem Ex-Präsidenten und seinen beiden ältesten Söhnen vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Der 45-jährige Don Jr. und der 39-jährige Eric sind Exekutiv-Vizepräsidenten der Trump Organization, der zahlreiche Immobilien, Hotels und Golfplätze gehören. Sie sollten am Mittwoch und Donnerstag befragt werden.

Trumps älteste Tochter Ivanka könnte auch befragt werden. Sie ist in dem Verfahren aber keine Beschuldigte mehr.

© REUTERS/BRENDAN MCDERMID

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und seine Söhne im September 2022 verklagt. Sie erzielte bereits vor dem Auftakt des Prozesses Anfang Oktober einen wichtigen juristischen Erfolg: Richter Engoron urteilte, dass Trump die Vermögenswerte seiner Immobilien zu hoch angab und damit „Betrug“ beging.

Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe ausfallen wird. Generalstaatsanwältin James hat unter anderem eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar (236 Millionen Euro) gefordert. Sie will auch, dass Trump und seine beiden ältesten Söhne in New York keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Verfahren nicht.

Trump, der bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Der Rechtspopulist hat in diesem Zusammenhang immer wieder Generalstaatsanwältin James und Richter Engoron attackiert. Engoron verhängte zweimal Geldstrafen gegen Trump, weil dieser eine Gerichtsmitarbeiterin attackiert hatte.

Neben dem Zivilverfahren ist der Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Rechtspopulisten, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. (AFP)