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USA: Amerikas Konservative fühlen sich verraten

Die Republikaner suchen Wege aus der Krise – Selbstkritik gibt es nicht und auch kein neues Personal.

Es sind harte Zeiten für Konservative in Amerika. Der Gegner hat das Weiße Haus und die Mehrheit im Kongress erobert, die eigenen Politikansätze gelten vielen Bürgern als Ursache der Krise, in die das Land gestürzt ist. Drei Tage lang trafen sich jetzt rund 2000 Vertreter der Rechten auf Einladung der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington. Auf den Republikaner, der bis vor sechs Wochen die USA acht Jahre lang regiert hatte, wollten sie ungern angesprochen werden. In den Reden kam George W. Bush nicht vor. In Gesprächen vor den Saaltüren klagten Teilnehmer, Bush habe sie getäuscht. Er sei „ein Liberaler in konservativer Verkleidung“.

Die CPAC organisiert den rechten Parteiflügel, jahrelang sah sie sich im Zentrum der Macht und fühlte sich als Königsmacher. Das Treffen könnte ein reinigender Moment sein: Fehleranalyse, Anpassung der Ideologie an die Realität und Suche nach Politikern, die die Bewegung aus der Defensive zurück an die Macht führen. Wenig Staat, geringe Steuern, Freiheit für die Wirtschaft, Verteidigung der USA als einzige, unangefochtene Supermacht – das sind Glaubenssätze der Rechten. Doch Bush hat eine ausufernde Bürokratie und eine Rekordverschuldung hinterlassen. Die Märkte haben die Konservativen verraten und sich konträr zur Ideologie verhalten. Die globale Führungsrolle ist bedroht.

Zu so viel Katharsis sind nur wenige bereit. Zuerst kommt das Bedürfnis, die Reihen zu schließen. Der Kampfbegriff lautet „Sozialismus“. Über Präsident Obamas Rettungspläne sagt Mike Huckabee, der gescheiterte, Gitarre spielende Präsidentschaftskandidat: „Lenin und Stalin würden dieses Zeug lieben.“ Der Libertäre Ron Paul, der am liebsten die Bundesregierung abschaffen und die Macht an die Einzelstaaten zurückgeben würde, sieht die USA gar auf dem Weg zum nationalen Sozialismus: „Wir sind nah an einem faschistischen System, in dem die Regierung unser Leben und die Wirtschaft kontrolliert.“

Einzelne geben schon zu, dass die Konservativen ihre Werte verraten haben und „Teil des Problems“ statt Teil der Lösung geworden sind, wie David Keene, Vorsitzender der American Conservative Union, sagt. Aber dann rettet er sich in eine fadenscheinige Differenzierung. Nicht die Konservativen, sondern die Republikaner hätten die Wahl verloren. Schuld an der Niederlage seien John McCain und die Moderaten. Kabarettreif entwickelt sich der Auftritt des konservativen Strategen Tucker Carlson. Seine Ratschläge beantwortet das Publikum mit „No!“ Er verlangt ein „Ende der Selbsttäuschung“. „No!“ Er sagt, man dürfe sich nicht auf ein „Nein“ zu Obama beschränken. „Nooo!“ Er rät, sich mit Argumenten der „New York Times“ auseinanderzusetzen, die ein rotes Tuch für die Rechte ist. „Nooooo!“

Am Rande stimmen die Teilnehmer über den Wunschkandidaten für die Präsidentenwahl 2012 ab. Es siegt Mitt Romney, er war 2008 früh aus dem Rennen geschieden, mit 20 Prozent, dicht gefolgt von Bobby Jindal, Ron Paul, Sarah Palin, Newt Gingrich und Mike Huckabee. Die Streuung zeigt: Die Rechte ist ratlos, wer sie retten kann.

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