Politik: Bonn behält Ministerien, Berlin bekommt mehr Geld

Berlin - Die große Koalition im Bund will den Bundestagsbeschluss von 1991 verewigen, nach dem Deutschland sowohl von Berlin wie auch von Bonn aus regiert wird. Im Gegenzug wird die Zuständigkeit des Bundes für die Finanzierung der Hauptstadtaufgaben im Grundgesetz verankert. Union und SPD haben sich laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darauf verständigt, dass die frühere Bundeshauptstadt Bonn auch nach der Föderalismusreform sechs Bundesministerien behält. Der Bundestagsbeschluss vom Juni 1991, der die Verteilung der Ministerien zwischen Berlin und Bonn regelt, soll danach nun auch im Anhang des neu formulierten Grundgesetzartikels 22 verankert werden. Darin komme andererseits Berlin auf seine Kosten, indem erstmals die Zuständigkeit des Bundes für die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt und die Übernahme der damit verbundenen Kosten festgeschrieben werde.

Möglich sei dieser Passus jedoch nur, weil im Rahmen der Föderalismusdebatte 2004 auch den Forderungen des Landes Nordrhein-Westfalen entsprochen worden sei, wie das Blatt weiter schreibt. Die damals noch rot-grüne Düsseldorfer Landesregierung wollte den Mehrausgaben für Berlin nur zustimmen, wenn sie gleichzeitig eine Bestandsgarantie für die Bundesministerien in der alten Bundeshauptstadt Bonn erhält. Dort sind noch die Ministerien für Verteidigung, Bildung, Ernährung, Umwelt, Entwicklung und Gesundheit mit dem ersten Dienstsitz angesiedelt.

In der kommenden Woche will eine Redaktionsgruppe laut „Spiegel“ die Schlussfassung der Föderalismusreform erstellen. Danach soll der Vorschlag den Ministern zugehen. Für die umfassende Grundgesetzänderung müssen am Ende je zwei Drittel der Mitglieder von Bundestag und Bundesrat stimmen.

Die Berliner FDP warnte dringend davor, den Tausch von Bundesministerien gegen die Hauptstadtklausel einzugehen. „Das ist ein denkbar schlechter Deal“, sagte Landeschef Markus Löhning dem Tagesspiegel. Der Bund komme ohnehin in wesentlichen Teilen für die Hauptstadtaufgaben auf. „Berlin muss weiter darauf drängen, dass alle Ministerien nach Berlin ziehen, das ist für die Hauptstadt unverzichtbar“, warnte Löhning: „Wenn Wowereit der Vereinbarung zustimmt, schadet er Berlin schwer.“ ddp/hmt

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