Ermittlungen wegen AfD-Parteispendenaffäre: EU-Rechtsausschuss stimmt für Immunitätsentzug Meuthens

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag stimmte der Rechtsausschuss für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins gegen den Politiker wahrscheinlicher. Meuthen sitzt seit Ende 2017 im EU-Parlament.

Nun muss noch das Parlamentsplenum abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament.

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Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des „Spiegel“ zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin erkennt laut „Spiegel“ einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden. (AFP)