FDP will Rente mit 63 einschränken: Verdi-Chef spricht von „Affront“ – Liberale verteidigen Forderung

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die von der FDP geforderten Einschränkungen bei der Rente mit 63 scharf kritisiert. Der Plan, diese abzuschaffen, sei „ein Affront insbesondere gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die lange Jahre ins Rentensystem eingezahlt haben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Die Rente mit 63 gebe es zudem „in dieser Form gar nicht mehr“.

Werneke kritisierte weiter das Festhalten der FDP an der Schuldenbremse. Eine gerechte Haushaltspolitik dürfe auch die Zukunft junger Menschen nicht verbauen, betonte er. „In der derzeitigen Situation die Schuldenbremse zum Fetisch zu erheben, ist falsch.“

Derweil verteidigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Forderungen seiner Partei nach einem strengeren Sparkurs. „Wir müssen auch an zukünftige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler denken, die die Rente finanzieren“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe um Generationengerechtigkeit.

Zur Rente mit 63 sagte der FDP-Fraktionschef, dass diese von einer Vorgängerregierung eingeführt worden sei. Damals sei nicht über Wahlperioden hinaus gedacht worden – „das macht sich diese Koalition eben nicht so leicht wie die Große Koalition“.

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Dürr warb für ein flexibles Rentenmodell. In Schweden beispielsweise gebe es Menschen, die freiwillig länger arbeiteten, „weil es sich für sie lohnt, weil sie Lust dazu haben“. Das müsse nicht für jeden gelten und in manchen Berufen gehe es nicht, räumte er ein. Flexibilität sei aber sinnvoll, „weil Lebensentwürfe heute unterschiedlich und anders sind, als das noch vor 20 oder 30 Jahren der Fall war“.

Am Montag hatte das FDP-Parteipräsidium ein Fünf-Punkte-Programm verabschiedet, das unter anderem die Rente mit 63 infrage stellt. „Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können“, heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. „Wir brauchen jeden und jede am Arbeitsmarkt, damit es in Deutschland für alle wieder aufwärtsgehen kann.“ Der Staat müsse „im Rahmen der verfügbaren Mittel“ haushalten.

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Auf zusätzliche Reformen im Rentensystem drang auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel. Mit Blick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels dürfe dieses nicht länger überlastet werden, sagte er in Berlin. Vogel forderte, den Umstieg hin zu einer Aktienrente stärker voranzutreiben als bisher von der Regierung geplant. „Wir bleiben an dem Thema dran“, betonte er.

„Wir müssen den Hebel umlegen hin zu einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf das System in dem skandinavischen Land. In Schweden gibt es neben der Regelaltersrente eine sogenannte Prämienrente, die aus am Kapitalmarkt angespartem Geld finanziert wird. Dazu wurde ein staatlicher Pensionsfonds aufgebaut.

Die Forderungen der FDP hatten für Ärger mit den Koalitionspartnern gesorgt. Vor allem die SPD wies die Vorstöße scharf zurück. Abstriche an der Rente mit 63 lehnen die Sozialdemokraten kategorisch ab. Diese konnte bei ihrer Einführung mit 63 Jahren in Anspruch genommen werden. Die Altersgrenze hierfür steigt aber schrittweise an, ab dem Geburtsjahrgang 1964 liegt sie bei 65 Jahren. (AFP)