EU und Russland: Fleischhandelsabkommen auf dem Weg

Berlin - "Wir können Lebensmittelsicherheit für russische und europäische Verbraucher garantieren", sagte EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou am Rande der Grünen Woche in Berlin. Der amtierende EU-Agrarratspräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, nun gebe es klare Regeln für den Handel mit sicheren Tierprodukten. Einen Durchbruch im Konflikt um den russischen Importstopp von Fleisch aus Polen gebe es aber noch nicht. Dies tangiert auch die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Russland. r

Russland hatte Ende 2005 ein Embargo verhängt. Deshalb blockiert das EU-Land Polen die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland. Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag an die Beteiligten appelliert, eine Lösung zu finden. Sie trifft sich am Sonntag mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Die Chefveterinäre der EU und Russland unterzeichneten das Memorandum zu Qualitätsstandards, das ein Papier von 2004 ergänzt. Es war wegen Bedenken gegen Importe aus den neuen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien nötig geworden. In beiden Ländern gibt es Fälle von Schweinepest. Die EU hatte Russland im Dezember 2006 versichert, dass kein Schweinefleisch aus Rumänien und Bulgarien in die EU oder nach Russland gelangt. An der Unterzeichnung nahm auch der russische Agrarminister Alexej Gordejew teil. (tso/dpa)