Europa in Berlin: Joachim Zeller: Auf vertrautem Terrain

Für Joachim Zeller ist der Weg von Mitte nach Brüssel und Straßburg nicht weit. Der Wirtschaftsstadtrat des Bezirks Mitte, der auf der Liste der Berliner CDU für das Straßburger Parlament kandidiert, hat ständig mit der Europäischen Union zu tun. Wenn es auf die Wahl zum Europaparlament zugeht, wird bilanziert, was die EU bringt. Dann zeigt sich, dass in vielen städtischen Projekten viel europäisches Geld steckt.

Zeller bekommt als Stadtrat, als stellvertretender Bezirksbürgermeister und als Mitglied diverser „Begleit“- und „Vergabe“-Ausschüsse die große EU-Geldverteilung mit. Den Behala-Ausbau habe die EU mit 7,5 Millionen Euro gefördert, sagt er. Zur Sanierung des Französischen Doms habe die EU sechs Millionen Euro gezahlt. Die Renovierung der Kaskaden am Fernsehturm sei mit 3,5 Millionen Euro gefördert worden. Nicht zu reden von vielerlei Kleinprojekten, zu denen die Union zehntausend Euro hier und zehntausend Euro dort gebe und von denen vor allem die Leute in den Wohnquartieren etwas haben.

Überall in der Berliner Politik sei Europa drin, sagt Zeller – und spürt doch in diesem Wahlkampf, dass das den meisten Leuten nicht wichtig ist. Der Europa-Wahlkampf kommt nicht auf Tempo – da kann der Mann mit dem Bart auf noch so vielen Podien sitzen und erklären, wie viel Europa in der Berliner Politik steckt. Es fehlt an der Art von Konflikten, an denen sich die Bedeutung europäischer Gesetzgebung zeigt. Und es ist noch nicht so viel davon zu spüren, dass das EU-Parlament durch die Reform der Union an Bedeutung gewonnen hat. Europa ist nah und doch weit weg.

Doch Zeller macht schon viel zu lange Politik, um an ein angemessenes Verhältnis zwischen der Macht einer Institution und der öffentlichen Aufmerksamkeit zu glauben. Als die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen noch mauerblümchenhaft selten war, verwaltete Bürgermeister Zeller den Bezirk Mitte mit grünen Bündnispartnern. Als die Berliner CDU die erste Etappen durch das Tal der Tränen nach dem Bankenskandal hinter sich hatte, durfte Zeller als Landesvorsitzender ran. 2003 war das. Landesparteitage nahmen unabsehbare Verläufe. Zwei Jahre zuvor war aus der überaus stolzen Berliner Hauptstadt- und Regierungs-CDU durch einen Spenden- und den Bankenskandal ein Trümmerhaufen geworden. Ein Landesvorsitzender wurde gesucht, der nach dem nicht wirklich führungsstarken Christoph Stölzl die Partei zusammenhalten konnte. Zeller, der uneitle Polithandwerker, bekam das hin. Womöglich halfen ihm in mancher Vorstandssitzung seine Bibelfestigkeit und sein staubtrockener Humor – jedenfalls überstand er zwei Jahre in diesem Ehrenamt. Dann hatte er genug.

Europa, sagt er, würde ihn nach 17 Jahren Kommunalpolitik reizen. Die Partei bedankt sich mit der Nominierung aber nicht für die zwei Jahre Landesvorsitzendentum in finsteren Zeiten – Zeller half vor kurzem wieder mal, ein Personalproblem zu lösen, indem er antrat. In der CDU werden wichtige Ämter und Mandate nach Kreisverbandstärke vergeben. Dazu gehört auch die Nominierung für das EU-Parlament. Dort hatte Roland Gewalt, der aus Reinickendorf kommende amtierende Europäer, wenig aus dem Mandat machen können. Er wurde auch deshalb nicht mehr aufgestellt, weil ein anderer Reinickendorfer – Frank Steffel – in den Bundestag möchte und auf der CDU-Landesliste abgesichert wurde. Für den Kreisverband Mitte blieb im Listenplatz-Verteilungskampf die Europa-Nominierung. Da griff Zeller zu. Werner van Bebber