Fußball-WM: Schäuble will weiter Bundeswehr einsetzen

Berlin - Zugleich stimmte Schäuble die Polizei am Freitag in Berlin auf gefährliche Auslandseinsätze ein. Polizisten müssten sich darauf einstellen, in einem "gefährlichen Umfeld" im Ausland zu operieren, wenn wie bei den Unruhen im Kosovo 2004 das Militär an seine Grenzen stoße. Umgekehrt müssten Soldaten bei Engpässen der Polizei gefährdete Objekte im Inland schützen. "Es sage mir keiner, die Bundeswehr könne das nicht", sagte Schäuble.

Jung argumentierte erst kürzlich wieder, Objektschutz sei Polizeiaufgabe. Die Bundeswehr sei dafür nicht geeignet, unter anderem weil sie hauptsächlich über schwere Waffen verfüge und keine Ausbildung für eine Konfrontation mit Zivilisten habe.

Sicherheitsexperten der SPD-Fraktion hielten Schäuble vor, mit seiner Vorstellung vom Soldateneinsatz im Inland würde das "Gesicht dieser Republik" verändert. Nur im Bereich der Luft- und Seesicherheit habe die Polizei nicht die nötigen Mittel und Fähigkeiten, heißt es in einem der dpa vorliegenden Papier der SPD-Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen. Und nur in diesem Bereich gebe es möglichen Klärungsbedarf im Grundgesetz. Die SPD-Politiker betonten, hier würden sie sich der Forderung der Union nicht verschließen.

Schäuble sagte bei einer Tagung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, es gebe enorme Sicherheitsprobleme, weil die Fußball-Weltmeisterschaft nicht nur in den Stadien, sondern auch auf hunderten Plätzen mit Großleinwänden ausgetragen werde. Die Anforderung an die Polizei sei so groß, dass sie an Kapazitätsgrenzen stoßen könnte. "Sagen wir dann: Leider haben wir nicht mehr?".

Der Innenminister plädierte erneut dafür, bereits vor einem Notfall über verfassungsrechtliche Voraussetzungen zu sprechen, welch zusätzliches Potenzial der Staat habe. Nach dem Grundgesetz könne die Bundeswehr im Verteidigungsfall im Inneren eingesetzt werden und zivile Objekte schützen. Sie bereite sich ständig darauf vor, ihre Aufgaben erfüllen zu können. Deshalb sei es falsch zu behaupten, Soldaten könnten keine Objekte schützen.

Die SPD-Arbeitsgruppe verweist darauf, dass sich Artikel 87a des Grundgesetzes ausschließlich auf den Verteidigungsfall und nicht auf Friedenszeiten beziehe. Natürlich solle die Bundeswehr bei der WM Hilfe leisten. Dafür stünden 2000 Soldaten bereit. Ihr Einsatz beschränke sich aber vor allem auf Sanitätsdienst, organisatorische Hilfe und die Luftraumüberwachung. "Auf keinen Fall kann die Bundeswehr zivilen Objektschutz und Personenkontrollen durchführen." (tso/dpa)