Russland soll 24 Marker aus dem Grenzfluss Narva entfernt haben, die unbeabsichtigten Grenzübertritten vorbeugen sollten. Man habe absichtlich nicht eingegriffen, heißt es aus Estland.
Die EU
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen. Der gehört auch Giorgia Melonis Fratelli d'Italia an.
Kurz vor einem Treffen mit Frankreichs Präsident Macron spricht sich Scholz gegen Kernwaffen der EU aus. Trotzdem müsse darüber diskutiert werden, wie Europa verteidigt werden könnte.
Seit vergangenem Jahr gelten neue Steuertransparenzregeln auf digitalen Plattformen in der EU. Deutschland soll versäumt haben, Einkunftsinformationen auszutauschen.
Geklonte Webseiten, mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Videoaufnahmen: Ausländische Akteure versuchen, Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Die EU wehrt sich. Funktioniert das?
Deutschland, Frankreich und Polen planen, zusammen gegen Fake News und Desinformation zu kämpfen. Europa werde angegriffen und die Demokratie müsse verteidigt werden, sagt Außenministerin Baerbock.
Bei der Europawahl kann das Bündnis von Regierungschef Tusk auf ein gutes Ergebnis hoffen. Die Partei setzt zunehmend auf konservative Positionen – das kommt bei vielen Polen gut an.
Einer Umfrage des IW zufolge gibt es nur wenige deutsche Firmen, denen die Wirtschaftspläne der AfD positiv erscheinen. Zwei Dax-CEOs warnen vor einem „Abkapseln der Exportnation Deutschland“.
Im nächsten Europäischen Parlament könnte die radikale Rechte zum ersten Mal die Zukunft der EU maßgeblich mitgestalten. Drei Wege, wie der Umgang mit ihr gelingen kann.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, ist nicht verbittert darüber, dass sie es in der EU nicht ganz an die Spitze schaffte. Und die Dänin amüsiert sich über männliche Lockerungsversuche.
Statistiken registrieren einem Medienbericht zufolge wieder eine Zunahme von Migranten, die über Russland und Belarus in die EU gelangen wollen. Auch Deutschland sei ein Zielort.
EU-Ratspräsident Charles Michel schickte nach dem Tod Ebrahim Raisis sein „aufrichtiges Beileid“nach Teheran und wurde dafür hart kritisiert. Aber ganz ohne Umgangsformen geht es auch nicht.
In Nordafrika lassen Sicherheitskräfte Asylsuchende offenbar systematisch in Wüstengebieten allein. Einer internationalen Recherche zufolge weiß die EU davon – und finanziert die Verantwortlichen.
„Großer Verlust“: Internationale Beileidsbekundungen nach dem Tod von Irans Präsidenten Raisi
Mehrere Nationen haben dem Iran ihr Beileid ausgesprochen. Putin und Xi beklagten, einen Freund verloren zu haben. Der russische Außenminister hält gar die USA für mitverantwortlich.
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank werfen jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab. Nach langen Diskussion sollen sie nun genutzt werden – für die Ukraine.
Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für KI in der EU beschlossen. Sie stimmten am Dienstag in Brüssel Plänen zu, mit denen unter anderem bestimmte Anwendungen ganz verboten werden.
Die EU hat nach Protesten ökologische Mindestanforderungen an landwirtschaftliche Betriebe gelockert. Wissenschaftler fordern dagegen mehr Brachflächen und Offenlandbiotope.
Die 23-jährige Lena Schilling steht unter Beschuss. Die bekannte Klimaschützerin soll eine notorische Lügnerin sein. Das Krisenmanagement der Partei macht alles noch schlimmer.
Bei der Europawahl im Juni dürfen erstmals auch 16-Jährige wählen. Berliner Schulen nutzen zur Vorbereitung den Wahl-O-Mat. Im Interview erzählt Lehrer Florian Bublys von seinen Erfahrungen.
Rumäniens Ex-Außenminister Mircea Geoană über hybride Angriffe, die Abwehrstrategien der Nato und die Aussichten für die Ukraine. Besonders vor Attacken auf kritische Infrastruktur warnt er.
Die negativen Folgen des Wirtschaftsbooms beschäftigen die Bewohner Maltas bei der Europawahl am meisten – und Gerüchte über ein umstrittenes Comeback.
Manche Abgeordnete haben es sich zur Aufgabe gemacht, die EU scharf zu kritisieren – oder zu verspotten. Gewählt werden sie trotzdem. Doch eine Expertin sagt: „Der Witz nutzt sich ab.“
Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die prorussische Plattform Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt.
Der slowakische Premier Robert Fico ist nach dem Attentat in einem „sehr ernsten“, aber stabilen Zustand. Ein 71-Jähriger wurde als mutmaßlicher Täter identifiziert.
Verbraucherschützer beklagen, dass der chinesischen Onlinehändler Temu gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste verstoße. In Deutschland wurde der Anbieter bereits abgemahnt.
Die europäische Integration ist Teil der Luxemburger Staatsräson. Doch hinter den Kulissen verteidigt das kleine Land konsequent nationale Interessen.
Wohin treibt Georgien – Richtung Europa oder Russland? Nach den jüngsten Ereignissen hat auch die Bundesregierung Zweifel und betont: Für den Weg nach Europa gibt es klare Kriterien.
Die EU-Kommission erklärt in ihrer neuen Prognose die Wirtschaftsflaute in Europa für beendet. Deutschland allerdings kommt nicht in die Gänge.
Sollte Israel den Militäreinsatz in Rafah fortsetzen, würde dies die Beziehungen zur EU „schwer belasten“, droht Josep Borrell. Der Außenbeauftragte zeigte sich „empört“.
In Brüssel fiel die endgültige Entscheidung über die Reform des EU-Asylsystems. Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet kaum damit, dass die EU dadurch ihre bisherigen Probleme gelöst bekommt.
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China verschärft sich, weil für chinesische Waren und Elektroautos künftig höhere US-Zölle gelten. Deutsche Politiker warnen vor Abschottungspolitik.
In der „Katargate“-Affäre geht es um schwerwiegende Vorwürfe gegen EU-Parlamentarier wie die Griechin Eva Kaili. Daniel Freund von den Grünen kritisiert den mangelnden Aufklärungswillen des Parlaments.
Vor der Europawahl rufen 30 Großkonzerne zur Stimmabgabe für demokratische Parteien auf. Die Chefs von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens warnen kaum verhohlen vor der AfD.
Die Massenproteste in Georgien gegen ein geplantes Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ halten an. Kritiker der Regierung werfen ihr vor, „russische Verhältnisse“ einführen zu wollen.
Die Separatisten verlieren die Regionalwahl in Katalonien, wollen aber dennoch die Provinzregierung führen. Sie haben einen Hebel: Ohne sie hat der Ministerpräsident keine Mehrheit auf nationaler Ebene.
Bauern können die Früchte ihres Protests ernten: Auf EU-Ebene sind endgültig Maßnahmen beschlossen worden, die sie entlasten sollen. Das könnte nicht nur Auswirkungen auf Bauern haben.
Der aktuelle Staatschef gewinnt die erste Wahlrunde zwar deutlich, verpasst aber die absolute Mehrheit. In knapp zwei Wochen kommt es zum entscheidenden Duell gegen eine alte Bekannte.
Tiflis will Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, strenger kontrollieren. Kritiker sehen die EU-Perspektive Georgiens gefährdet.
Freie Einreise aus Polen oder Österreich? Der Chef der Europäischen Volkspartei geht davon aus, dass es wieder so kommt. Die Umsetzung der Beschlüsse benötige aber Zeit, so der CSU-Vize.
Am Sonntag wählt Litauen einen neuen Präsidenten, im Oktober das Parlament. Die Europawahl im Juni findet dagegen kaum Beachtung – weder bei Wählern, noch bei Politikern.