Terry Reintke sieht Europas Demokratie in Gefahr und warnt vor einem Bündnis zwischen Konservativen und Rechtspopulisten. Beim Klimaschutz befürchtet die Grünen-Politikerin eine Kehrtwende.
Ursula von der Leyen
Die CDU-Politikerin Ursula Gertrud von der Leyen wurde in Merkels drittem Kabinett zur deutschen Verteidigungsministerin ernannt. Zuletzt war Sie als Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Ministerrat vertreten. Am 16. Juli 2019 wurde sie auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europaparlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.
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Wann ist der Bogen überspannt? Die Europa-Spitzenkandidatin der Liberalen hat den Kanzler scharf angegriffen – kein Einzelfall.
Kommissionschefin von der Leyen zufolge flutet China den Markt mit seinen billigen E-Autos. Daher setzt die EU zum Spagat an, der langfristig wohl eher die eigene Industrie belasten dürfte.
Noch 2017 wurde Terry Reintke zur „Person of the Year“ gekürt, zwei Jahre später triumphierten die Grünen bei der Europawahl. Jetzt ist alles anders. Wie macht man da Wahlkampf?
Marine Le Pen möchte im Europaparlament mit Giorgia Meloni zusammenarbeiten. Deren Verbündete Ursula von der Leyen lehnt dies aber strikt ab – die Französin ist ihr zu rechtsextrem. Was nun?
EU-Kommissionschefin von der Leyen schließt einen Einsatz von E-Fuels über 2035 hinaus nicht aus. Damit nähert sie sich der Linie von CDU-Parteichef Merz.
2019 haben etliche Sozialisten und Grüne nicht für von der Leyen votiert. Diesmal will die EU-Kommissionspräsidentin sich auch von der italienischen Rechtsaußen-Partei wählen lassen.
Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete beantwortet bei einem Bürgergespräch viele Fragen. Es geht auch um die Wirtschaftspolitik und rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen. Der gehört auch Giorgia Melonis Fratelli d'Italia an.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, ist nicht verbittert darüber, dass sie es in der EU nicht ganz an die Spitze schaffte. Und die Dänin amüsiert sich über männliche Lockerungsversuche.
Mit Terry Reintke haben die Grünen eine relativ unbekannte Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Nun wirbt die Partei mit prominenten Gesichtern. Die Konkurrenz ist sauer.
Katarina Barley hofft, dass ihr Einsatz für Demokratie in Europa endlich wahrgenommen wird. Union und FDP wirft sie einen anti-europäischen Wahlkampf vor. Warum dringt die SPD-Kandidatin kaum durch?
Die europaweiten Proteste hatten Erfolg: Die EU beschließt eine Entlastung für Landwirte. Das könnte das Ende des Green Deal sein, befürchten die Grünen.
Bauern können die Früchte ihres Protests ernten: Auf EU-Ebene sind endgültig Maßnahmen beschlossen worden, die sie entlasten sollen. Das könnte nicht nur Auswirkungen auf Bauern haben.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bemüht sich um gute Beziehungen zu den europäischen Partnern. Doch ihr Stellvertreter wettert gegen die EU − und sucht die Nähe zu Russland.
Die CDU will aus ihrem Parteitag einen Schub für die Europawahl mitnehmen. Aber das komplizierte Verhältnis zur eigenen Spitzenkandidatin ist offensichtlich.
Erstmals seit dem Ende der Corona-Pandemie besucht der chinesische Staatschef Xi Europa. Bei einem Dreiertreffen in Paris stehen Handelsbeziehungen im Fokus – und Kriege.
Die Brüsseler Behörde sieht die neue Regierung auf gutem Wege, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. Für das Land selbst ist das vor allem aus finanziellen Gründen wichtig.
Zur Europawahl wollen die europäischen Sozialdemokraten vor allem die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextreme thematisieren. Der Kanzler warnt die Union vor Bündnissen.
Zwei deutsche Schiffe starten Dienstag zu einer Weltumrundung. Wegen der Spannungen mit China hätte die Route durchaus Brisanz. Die Außenministerin beruft sich auf internationales Recht.
Bei der Europawahl könnten die rechten Parteien in vielen Ländern stark an Stimmen gewinnen. Was das für Europa bedeutet und wie sich die progressiven Kräfte dagegen rüsten, erklärt Nicolas Schmit im Interview.
Bei der Europawahl könnten die Radikalen laut Prognosen zwar zusätzliche Sitze gewinnen, nicht aber an Einfluss in Brüssel. Strategische Gewinner dürften die moderat Konservativen werden.
Immer mehr Menschen machen sich auf den Weg in Richtung Europa. Die EU hat lange zu wenig getan. Nun schließt sie Abkommen mit Mittelmeerländern. Die Aussichten auf Erfolg? Ungewiss.
Immer mehr Geflüchtete kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern in die EU. Nun hat der Staatenbund viel Geld versprochen, um illegale Migration zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen.
Nach Tunesien, der Türkei und Ägypten: Die EU will ein weiteres Drittland dafür bezahlen, dass es Flüchtlinge an der Weiterreise hindert. Dazu fährt Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Libanon.
Die CDU-Politikerin kann sich eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen vorstellen. Das stößt auf Empörung bei rot-grün. Ernüchternd ist das bescheidene Publikumsinteresse an der Debatte.
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
Plagiatsvorwürfe werfen erneut Schatten auf die politische Bühne. Verkehrssenatorin Manja Schreiner ist dabei nicht die erste Berliner Politikerin, die ihren Doktortitel verliert.
Anfang Juni wird in Europa gewählt. Dass Von der Leyen nach der Wahl mit den Europäischen Konservativen und Reformern kooperiert, will die Kommissionschefin nicht ausschließen.
Viele Abgeordnete wissen, dass sie nicht wieder ins EU-Parlament einziehen. Manche hadern mit sich, andere hören freiwillig auf. So endete die Legislaturperiode für 705 Abgeordnete.
Gesungenes Gebet für den Frieden: Viele Prominente folgten der Einladung des Stifters Harald Christ ins Konzerthaus. Wladimir Klitschko bekommt einen Millionen-Scheck.
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.
EU-Kommissionschefin von der Leyen erwartet deutlich mehr Einsatz für die europäische Verteidigung. Vor allem wegen der Bedrohung durch Russland und den Iran müsse die EU sich anpassen.
Wichtige Handelsabkommen der EU scheitern oft an Einzelinteressen der Mitglieder. Doch Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie China und Russland ihre Präsenz im Globalen Süden ausbauen.
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte diesen Verdacht. Nun zieht der Betroffene Konsequenzen.
Der deutsche Finanzminister kritisiert die Schwerpunktsetzung der EU-Kommissionspräsidentin. Forderungen aus Frankreich und Italien nach mehr Schulden erteilt Lindner erneut eine Absage.
Die Kommissionspräsidentin hatte eine gut dotierte Stelle mit dem Parteikollegen Pieper besetzt. Das EU-Parlament hat nun ein neues Bewerbungsverfahren eingefordert.
Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.
Von der Leyen wird Voreingenommenheit bei der Besetzung eines Kommissionspostens vorgeworfen. Abgeordnete des Europaparlaments fordern eine Neuauflage des Auswahlverfahrens.
Bei der EU-Wahl droht ein Rechtsrutsch. Stefan Brandt vom Futurium erklärt im Podcast den Zusammenhang mit der Klimakrise, warum er mit Populisten debattiert, und was Lust auf Zukunft macht.