Politik: Uran-Munition: Schröder verlangt von Nato Aufklärung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine "rückhaltlose Aufklärung" des Einsatzes von Uran-Munition auf dem Balkan gefordert. Mit Blick auf die Nato-Tagung an diesem Dienstag in Brüssel setzte sich der Kanzler dafür ein, dass "alle Fakten auf den Tisch kommen", weil Zweifel bestünden, ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen den Erkrankungen von Soldaten und uranhaltiger Munition gebe. Das erklärte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Abgeordnete von SPD und Grünen und der Bundeswehrverband forderten das Verbot uranhaltiger Munition.

Jeder auf dem Balkan eingesetzte deutsche Soldat kann sich kostenlos auf Belastungen durch die radioaktive Munition untersuchen lassen. Das unterstrich Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) angesichts zunehmender Kritik. Eine Anordnung zur medizinischen Untersuchung aller rund 50 000 auf den Balkan entsandten Bundeswehrsoldaten hält er dagegen nicht für nötig. Er wies damit entsprechende Forderungen von CDU und FDP zurück.

Politiker der Oppositionsparteien und der Grünen warfen dem Minister Verschleierung und Verschleppung beim Umgang mit der möglichen radioaktiven Verseuchung von Soldaten und Bevölkerung durch uranhaltige Munition vor. Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei hielt dem Verteidigungsministerium eine grundsätzliche Abneigung vor, sich mit den Kriegsfolgen zu beschäftigen. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin hielt Scharping Beschwichtigungspolitik und Verschleierungstaktik vor. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte: "Er hat ein bisschen schleppend argumentiert."

Die Nato will bis zu diesem Dienstag eine Übersicht aller Flugeinsätze über Bosnien erstellen, bei der mit abgereichertem Uran gehärtete Geschosse verwendet wurden. Für das Kosovo liege eine solche Karte bereits vor. Insgesamt haben US-Bomber 1994 und 1995 über Bosnien rund 10 000 Uran-Geschosse abgefeuert. Zugleich habe Nato-Generalsekretär Lord Robertson für den 15. Januar das oberste Ärztegremium der Nato einberufen. Es soll das Uran-Gesundheitsrisiko auf dem Balkan bewerten.

Das Münchner Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (GSF) wird voraussichtlich am Freitag das Endergebnis der medizinischen Untersuchung der im Kosovo eingesetzten Soldaten auf mögliche Verseuchung mit abgereichertem Uran bekannt geben. Das teilte ein Sprecher am Montag mit.

Die Chefanklägerin des Den Haager Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien, Carla del Ponte, will Akten über den Nato-Einsatz uranhaltiger Munition im Kosovo-Krieg freigeben. Das sagte ihre Sprecherin in Den Haag. Del Ponte hatte das Material gesammelt, um eventuelle Klagen gegen die Nato wegen der Bombenangriffe auf Serbien im Frühjahr 1999 zu untersuchen. Die Chefanklägerin war zu dem Urteil gekommen, dass es für ein Gerichtsverfahren gegen die Nato "keinerlei Basis" gebe. Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte die Konzentration der Debatte auf die im Balkan eingesetzten Soldaten.