Brandenburg: Demo für Samsung

Mitarbeiter wollen nicht aufgeben / Berliner Parlament streitet über Schuld Berlin - Die Beschäftigten des Samsung-Bildröhrenwerkes Oberschöneweide in Berlin-Köpenick sind gestern für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gegangen. Die Kundgebung, an der nach Betriebsratsangaben rund 600 Arbeitnehmer teilnahmen, fand in der Wilhelminenhof-/ Ecke Edisonstraße statt. Dort wurde unter anderem eine Unterschriftenaktion für den Erhalt des Werkes gestartet. Die Unterschriften sollen an das Samsung-Headquarter in Korea gesandt werden. Der Vorsitzende des Betriebsrats Wolfgang Kibbel verwies darauf, dass trotz der negativen Situation am Donnerstag ein Produktionsrekord von 11 000 Bildröhren eingefahren wurde. Er kündigte für die nächste Woche ein weiteres Gespräch mit der Geschäftsführung an. Außerdem beschlossen die Samsung-Beschäftigten, am 14. Oktober ein Benefizkonzert im Rathauspark Köpenick zu organisieren. Dazu wurden unter anderem die Gruppen Puhdys und City angefragt. Der koreanische Konzern will zum 31. Dezember die Bildröhrenfertigung in Oberschöneweide einstellen. Rund 750 Arbeitsplätze würden verloren gehen. Deswegen hatten die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses mit Ausnahme der FDP bereits am Donnerstag den Elektronikkonzern aufgefordert, seinen Schließungsbeschluss am Standort Oberschöneweide zurückzunehmen. Stattdessen solle der Konzern mit dem Senat, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall über eine Weiterführung der Produktion in Berlin verhandeln, heißt es in einer gemeinsamen Entschließung der rot-roten Regierungsfraktionen, von CDU und Grünen. Bei der teils sehr emotionalen Debatte wurde vor allem kritisiert, dass Samsung rund 30 Millionen Euro Fördergelder erhalten habe und das Werk genau zu dem Zeitpunkt schließen wolle, an dem die Bindungsfrist für die Fördergelder auslaufe. Geprüft werde deshalb, ob Fördermittel zurückgefordert werden können. Ungeachtet des gemeinsamen Appells warfen die Opposition aus CDU, Grüne und FDP dem rot-roten Senat ein absolutes Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. Dass bei Samsung, dem Tabakkonzern Reemtsma, dem Telekommunikationsunternehmen Siemens und dem Autokonzern DaimlerChrysler insgesamt rund 2000 Arbeitsplätze in der Hauptstadt wegfallen sollen, sei die Verantwortung und das Versagen des Senats, betonten die Fraktionschefs von CDU, Nicolas Zimmer, und FDP, Martin Lindner. Zimmer hielt insbesondere dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) „Nichtstun“ und „Faulenzertum“ vor. Wowereit habe resigniert, statt einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent den Kampf anzusagen. „Für Sie sind rauschende Feste und Golfplätze wichtiger als die Arbeitsplätze der Berliner“, sagte Zimmer. Wowereit wies die Kritik zurück. „Sie können jenseits aller Polemik sicher sei: Wir kümmern uns um die Arbeitsplätze in dieser Stadt.“ In scharfer Form verwahrte sich der Regierungschef vor allem gegen die Behauptung von Zimmer, er und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hätten sich Gesprächswünschen des koreanischen Konzernchefs verweigert. Auch Wolf wies diese Behauptung als unwahr zurück. Der Senator versicherte den Beschäftigten, dass der Senat alles tun werde, um die Samsung-Arbeitsplätze in Berlin zu erhalten. Zudem habe sich auch der Bundeswirtschaftsminister eingeschaltet und die Konzernspitze um Stellungnahme gebeten. Der Senat und die Bundesregierung seien bereit, dem Unternehmen jegliche Unterstützung für den Aufbau einer zukunftsfähigen Technologie in Berlin zu gewähren, betonte Wolf. ddp/dpa