Brandenburg: Solidarpaktmittel unverändert einsetzen

Potsdam – Brandenburger Wirtschaftsverbände lehnen einen flexibleren Einsatz der Solidarpaktmittel für die ostdeutschen Bundesländer ab. Die Mittel seien dazu da, den infrastrukturellen Nachholbedarf der neuen Länder abzubauen, betonte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg, Christian Ehler, am Dienstag in Potsdam. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel. Sie reagierten damit auf Äußerungen von Finanzminister Rainer Speer (SPD). Dieser hatte am Montag flexiblere Regelungen für die Einsatz der Solidarpaktmittel gefordert. Nach den Worten von Wunschel wurden 2003 nur 25 Prozent der Mittel den Regeln des Solidarpakts entsprechend nur für Investitionen verwendet. Auch Ehler betonte, dass Brandenburg bereits einen großen Teil der Solidarpaktmittel falsch einsetze. Speer versuche nun, „die falsche Politik zu legalisieren“. Der Infrastrukturausbau des Landes werde so nicht vorangebracht. ddp