Landeshauptstadt: Ausbausatzung ohne Votum

Die Hauptausschuss-Mitglieder haben gestern kein Votum zur Sonderstraßenausbausatzung der Jahre 1997 bis 2003 abgegeben. Grund dafür waren ungeklärte Fragen in der Satzung. So sollen Anlieger der Florastraße, die vor der Baumaßnahme nicht befragt worden sind, Ausbaubeiträge in beträchtlicher Höhe zahlen. Die Befragung war jedoch notwendig. Der Passus, der dies regelt, ist laut Ausschussmitglieder jedoch ungeregelt. jab