Linke-Vorstoß im Stadtparlament Potsdam: Bürger sollen nicht zum Hotel "Mercure" befragt werden

Potsdam - Eine Niederlage mit Ansage: Die Linke-Fraktion ist mit einem weiteren Anlauf, die Potsdamer über Erhalt oder Abriss des „Mercure“-Hotels abstimmen zu lassen, im Stadtparlament gescheitert. Am Mittwochabend stimmte mit den Linken nur die Fraktion Die Andere, während alle anderen Kommunalpolitiker einer Bürgerbefragung zur Gestaltung des Lustgartens eine weitere Absage erteilten.

Bereits einen ersten Antrag der Linken für so eine Bürgerbefragung hatten die Stadtverordneten vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr abgelehnt und auf die inzwischen begonnene Planungswerkstatt zum Lustgarten verwiesen. Das sei erneut der Anlass für die Initiative gewesen, sagte der Bauausschussvorsitzende Ralf Jäkel (Linke) vor den Stadtverordneten. Während die Stadtverwaltung das Procedere öffentlich als „Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung“ darstelle, falle es ihm schwer, dieser Interpretation zu folgen. „Spitze ist nur Einsatz der finanziellen Mittel“, sagte Jäkel unter Verweis auf das 500.000 Euro teure Verfahren.

In dessen erstem Teil hätte sich eine Mehrheit der Teilnehmer für den Erhalt des Mercure ausgesprochen, erinnert Jäkel – doch dann hätten im vergangenen November sieben beauftragte Architektenbüros ihre Entwürfe für das Areal vorgelegt, die allesamt ohne den 17-Geschosser auskommen. Diese Plänen sollen nun wiederum von Bürgern diskutiert werden – obwohl doch eine Mehrheit für das Hotel sei, sagte Jäkel: „Es ist doch klar, dass so ein Vorgehen für Verärgerung sorgt.“ Mit einer Befragung ließe sich dieser Mangel heilen.

Dem widersprachen alle anderen Fraktionen – vor weiteren Entscheidungen solle man das Ende der Werkstatt abwarten, hieß es unisono. Allerdings sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert auch, eine wesentliche Schwäche der Planungswerkstatt sei allein schon die Tatsache, dass die Stadt nicht über das Hotel verfüge. Parteifreundin Ute Wegewitz sekundierte, eine Befragung könne man nur machen, wenn sich die Ergebnisse auch umsetzen ließen: „Was würde denn passieren, wenn eine Mehrheit für den Abriss ist?“ Das umstrittene Verfahren hatten die Stadtverordneten – ohne Kostenrahmen und mit knapper Mehrheit der Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen – auf FDP-Initiative im November 2013 beschlossen.