Homepage: Der AStA fordert die Parteien heraus Studiengebührenfreiheit soll in Koalitionsvertrag

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg zwischen SPD und CDU ermahnt der AStA der Universität Potsdam beide Parteien, die Interessen der Studierenden nicht außer acht zu lassen. Die Bildungspolitik sei ein Knackpunkt zwischen SPD und CDU, heißt es in einer Mitteilung. „Hier müssen die Parteien eindeutig Farbe für ein sozial gerechtes Bildungssystem bekennen – und das beginnt bereits in der KiTa und geht bis zur Hochschule“, so Arne Karrasch, hochschulpolitischer Referent im Potsdamer Studentenausschuss AStA. Bezüglich des Hochschulsektors erinnert Arne Karrasch an die drei Kernforderungen aller brandenburgischen Studierendenvertretungen: so sollen die Studiengebührenfreiheit, der deutliche Ausbau von Studienplatzkapazitäten und ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Bei den Studiengebühren sieht der AStA ein mögliches Konfliktfeld. Die CDU plädiert für die Einführung von Gebühren, die SPD dagegen hat, wie der AStA erinnert, einen Landesparteitagsbeschluss vom August 2004, der Studiengebühren in jeder Form ablehnt. „Da muss sich die größere Partei durchsetzen und die Studiengebührenfreiheit in den Koalitionsvertrag diktieren. Ansonsten verspielt die SPD ihre Glaubwürdigkeit“, kommentiert Arne Karrasch. Die Einführung eines Tarifvertrages hingegen sei im Vorfeld der Wahlen von allen Parteien positiv gesehen worden. Der AStA fordert nun die Verschriftlichung dieser Wahlversprechen. Die Studierendenvertretungen werden nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen das Gespräch mit SPD und CDU suchen, um sie von der Wichtigkeit ihrer Forderungen zu überzeugen. PNN