Landeshauptstadt: Keine Bauleistungen vergeben

Die Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) hat der Darstellung in dem PNN-Beitrag in der gestrigen Ausgabe „Auftrag für Spaßbad ohne Förderzusage“ widersprochen. PNN hatten berichtet, dass die Stadtwerke einen Teil der Bauleistungen für das Niemeyer-Bad bereits vergeben hätten, obwohl es noch keine Fördermittelzusage für den Bau gibt. „Diese Aussage ist falsch“, heißt es in der Erklärung der SWP. Richtig sei vielmehr, „das bisher keinerlei Bauleistungen vergeben wurden, die über die bekannten vorbereitenden Maßnahmen wie die Munitionssuche hinausgehen“. Die Stadtwerke GmbH halte sich damit „konsequent“ an die mit Hauptausschuss und Aufsichtsrat abgestimmte Vorgehensweise, „die bestimmt, dass vor der Fördermittelzusage zunächst ausschließlich Planungsleistungen der Phasen 4 - 6 (4: Genehmigungsplanung, 5: Ausführungsplanung, 6: Vorbereitung der Vergabe) und anteilig der Phase 8 (Objektüberwachung/Bauüberwachung gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure beauftragt werden“. Diese vertraglichen Regelungen mit Planern und Architekten würden – wie von den PNN korrekt wiedergegeben – auch ein Sonderkündigungsrecht einschließen, für den Fall, dass keine Fördermittel für den Bau bereitgestellt würden. PNN