PNN-Serie zur Kommunalwahl in Potsdam: CDU will Lücken bebauen und mehr Parkplätze

Neubau durch Verdichtung, mehr Parkplätze und Bürgerservicezeiten nur für Familien: Mit Themen wie diesen geht die CDU in den Kommunalwahlkampf. Als wichtigstes Thema für die neue Wahlperiode nannte die Partei auf Anfrage das Thema Wohnen. „Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum sind das A und O für uns alle“, schreibt die CDU. Es müsse gelingen, mehr Wohnungen zu bauen. „Wir setzen hierbei auf private Bauherren, genauso wie auf die Genossenschaften und die Pro Potsdam.“

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Lücken genutzt werden. „Die Landeshauptstadt Potsdam soll endlich auch kleinteilige Bauflächen und Baulücken ausweisen.“ Dafür fordert die CDU ein Baulückenkataster. So sollen potenzielle Bauflächen besser identifiziert werden. Neubaupotenzial sehen die Christdemokraten durch Aufstockung bestehender Gebäude, Umwandlung und Verdichtung.

Als wichtige Hürde sieht die Partei die Bürokratie. „Der Schlüssel zum Erfolg ist die Baugenehmigungsbehörde“, teilte die CDU mit. Es brauche weniger Auflagen, mehr Personal, mehr Digitalisierung. „Es gilt die Landesbauordnung – weg mit zusätzlichen städtischen Auflagen!“ Weiteres wohnpolitisches Ziel ist die Senkung der Wohnnebenkosten, von denen nur die Stadt profitiere. „Mit der CDU wird es keine Erhöhung der Grundsteuer oder des Grundsteuerhebesatzes geben“, verspricht die Partei.

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Bei der Mobilität schreibt sich die CDU eine „ideologiefreie Verkehrspolitik“ auf die Fahnen, die nicht erziehen dürfe. Konkret bedeutet das: Die Partei fordert den Neubau von Parkhäusern, mehr Park & Ride Plätze und Fahrradboxen. Diese sollen mit einem kombinierten Tram- und Parkticket angeboten werden. Das Ziel ist eine „30-Minuten-Garantie“.

Stadtzentrum oder Hauptbahnhof sollen aus ganz Potsdam mit dem öffentlichen Nahverkehr innerhalb von maximal einer halben Stunde erreichbar sein. Der Verkehr soll zudem digitaler gesteuert werden – intelligente Ampeln und digital optimierte Verkehrslenkung nennt die Partei beispielhaft. Die Preise für Bewohnerparkausweise sollten nicht erhöht werden, hat sich die CDU vorgenommen.

Bei der Sozialpolitik nennt die CDU das Stichwort Eigenverantwortung – will aber auch jenen helfen, die „aus eigener Kraft nicht mehr können“. Familien seien „die starke Säule unserer Gesellschaft“, schreibt die Partei. Deshalb sollen im Potsdamer Bürgerservice spezielle Servicezeiten für Familien und Alleinerziehende eingerichtet werden, so die Forderung.

Zudem solle es für sie an einem Tag pro Monat kostenfreien Eintritt in städtische Einrichtungen geben. Es brauche mehr Räume der Begegnung, mehr Bänke und öffentliche Toiletten, listet die CDU in ihren Zielen. Auch sozialer Wohnungsbau wird als Ziel genannt, dafür sollen Fördermittel konsequent genutzt werden, heißt es von der Partei.

Stark im Norden, schwach im Süden

Mit ihrem Programm unter dem Titel „Potsdam besser machen. Den Wechsel wählen!“ buhlt die CDU am 9. Juni um die Stimmen der Potsdamerinnen und Potsdamer. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2019 hatte die CDU in Potsdam 12,4 Prozent der Stimmen geholt. Sie waren damit viertstärkste Kraft mit sieben Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung.

Am stärksten hatten sie damals mit 15,5 Prozent in Wahlkreis 2 abgeschnitten, der unter anderem die nördlichen Ortsteile Fahrland, Bornstedt und Bornim umfasst. Am schlechtesten lagen die Christdemokraten in Wahlkreis 5 im Potsdamer Süden, zu dem Schlaatz und Waldstadt gehören.

Nachdem Götz Friederich und Wieland Niekisch die Fraktion verlassen und ihre eigene mit dem Namen „Mitten in Potsdam“ gegründet hatten, hatte die CDU zuletzt sechs Stadtverordnete – nur Männer. Für die Kommunalwahl am 9. Juni hat die Partei in vier von sechs Wahlkreisen Männer als Spitzenkandidat aufgestellt.