PNN-Serie zur Kommunalwahl in Potsdam: Die AfD will mehr Geld für Straßenbau und Beauftragten für „Remigration“

Das wichtigste Ziel des Potsdamer AfD-Kreisverbands ist es nach eigenen Angaben, Potsdam „wieder zukunftsfähig, sicherer und bezahlbar“ zu machen. Das wird als das wichtigste Thema für Potsdam in der neuen Wahlperiode eine „konsequente Haushaltssanierung ohne Denkverbote“ genannt. In den Raum stellt die AfD dabei ein „Ende von Abenteuern“. Als ein Beispiel nennt die Partei die vollzogene Rückkehr des kommunalen Bergmann-Klinikums zum Tarifvertrag des öffentlichen Diensts.

Trotz der schlechten Haushaltslage will die AfD investieren. Beim Thema Verkehrspolitik will die Partei eine „Straßensanierungsoffensive starten, um den Sanierungsstau in Höhe von mittlerweile 300 Millionen Euro abzubauen“. Ebenso will man die schon vor Jahren verworfenen Pläne für den Bau einer dritten Havelbrücke angehen, die sogenannte Havelspange. Beenden will die AfD hingegen die Pläne für den Tram-Ausbau in Richtung Krampnitz und auch Fahrland. Man stehe für einen „ausgewogenen autofreundlichen Verkehrsmix, der auch für Fahrrad- und ÖPNV-Nutzer attraktiv ist“, schreibt die AfD. Und: „Die Parkraumvernichtung in Wohngebieten lehnen wir ab.“

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In ihrem Kommunalwahlprogramm unter dem Motto „Zeit für echte Heimat“ befasst sich die Partei, deren Landesverband in Brandenburg als Verdachtsfall für Rechtsextremismus geführt wird, auch mit Sozialpolitik. Dazu gehören laut dem Kreisverband „konsequente Remigrationsanstrengungen durch Einsetzung eines Remigrationsbeauftragten“. Wenn Rechtsradikale den Begriff benutzen, meinen sie, dass eine große Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund das Land verlassen soll – unter Umständen auch unter Zwang. Weiter will die AfD „Kriminalitätsschwerpunkte durch mehr Präsenz von Ordnungskräften bzw. durch die Einführung einer kommunalen Hilfspolizei beseitigen“ sowie „Jugendklubs sanieren und Freizeitflächen in den einzelnen Stadtteilen sanieren oder ausbauen“.

Im Bereich der Wohnungspolitik gibt die AfD drei Hauptziele an. Nötig seien zum Bau neuer Wohnungen Flächenankäufe aus dem Bundesvermögen und Erleichterungen für solche Bauten, bei „effizienterer Nutzung von Park-/Gewerbeflächen (Tankstellen, Supermärkte)“. Auf deren Dächer könnten laut AfD also Wohnungen entstehen. Ferner wolle man das Potsdamer Baulandmodell attraktiver machen für Privatinvestoren, um Sozialwohnungen zu schaffen.

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Helfen soll aber auch ein „Aufnahmestopp für Asylbewerber“ und deren Unterbringung ausschließlich in Gemeinschaftsunterkünften und nicht in regulären Wohnungen. Allerdings wird die Zuweisung von Flüchtlingen bundesweit geregelt, die Kommune hat hier kaum Mitsprachemöglichkeiten. Als weiteres Ziel nennt die AfD die aus Klimaschutzgründen deutschlandweit begonnene und aus AfD-Sicht „ruinöse Fernwärmewende“, also die Umstellung auf erneuerbare Energien.

Die 2019 mit fünf Männern gestartete AfD-Fraktion war bis Anfang 2022 auf Trio-Größe geschrumpft ist. Grund war die große Fluktuation, schließlich gab es keine Ersatzleute mehr. Die verbliebenen Fraktionäre fehlten in den Ausschuss- oder Plenarsitzungen der Stadtverordnetenversammlung vergleichsweise häufig. Die Fraktion scheiterte auch mit jedem Antrag an der Mehrheit in der Gemeindevertretung. Zum Kandidatenkreis jetzt gehört zum Beispiel ein Anwalt, der bereits die rechtsextreme Identitäre Bewegung bei Gerichtsprozessen vertreten hat.

Bei der Kommunalwahl 2019 hatte die AfD 9,5 Prozent erhalten. Die Hochburgen waren damals die Plattenbaugebiete im Potsdamer Süden mit Werten um die 15 Prozent. In den Wahlkreisen 1 und 3, also in der Innenstadt und in Babelsberg, war die Partei nicht über 6,8 Prozent hinausgekommen.