Potsdam-Mittelmark: CDU gegen Einführung der Jagdsteuer

Vorschlag der Kreisverwaltung sorgt nicht zum ersten Mal für Diskussionsstoff Potsdam-Mittelmark. Auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung haben sich die CDU-Kreistagsabgeordneten einstimmig gegen die Erhebung von Jagdsteuern ausgesprochen. „Zusätzliche Steuern sind nicht die Lösung für das Haushaltsproblem. Es müssen strukturelle Entscheidungen getroffen werden, um langfristig handlungsfähig zu bleiben“. heißt es in einer Pressemitteilung Dazu gehöre, jährliche Ausgaben zu senken, und sich auf die Kernaufgaben der Verwaltung zu konzentrieren, betonen die Christdemokraten. Zudem würden neue Steuern einen erhöhten Verwaltungsaufwand bedeuten. „Bei der Veranschlagung der Jagdsteuer ist der tatsächlich in die Kasse fließende Betrag so gering, dass Aufwand und Nutzen keine Relation darstellen“, war man sich in der CDU–Fraktion einig. Darüber hinaus würden gerade die Jäger einen wichtigen Beitrag für Umwelt, Sicherheit und Traditionspflege leisten. Die CDU–Fraktion werde sich bei der Haushaltsdiskussion von der Prämisse leiten lassen, die Probleme „nicht durch den Griff in fremde Taschen zu lösen“. Zuvor hatte der Vorschlag der Kreisverwaltung, eine Jagdsteuer einzuführen, bereits zu massiven Protesten bei den Weidmänner geführt. In anderen Bundesländern sei diese Steuer erst kürzlich wieder abgeschafft worden, weil man erkannt habe, dass die Jäger viele Leistungen für Natur und Gesellschaft erbringen, hieß es seitens der Jagdverbände. Genannt wurde u. a. der Einsatz bei Wildunfällen und die Entsorgung der dabei getöteten Tiere. Seitens des Kreisordnungsamtes wurde wie schon in früheren Jahren argumentiert, das Land verlange die Erhebung der Jagdsteuer, solange der Kreis mit einem hohen Haushaltsdefizit zu kämpfen habe. Potsdam-Mittelmark gehöre zu den sieben Kreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs, in denen es noch keine Jagdsteuer gebe. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag am 26. Februar. ldg