Potsdam-Mittelmark: FDP als Motor der Koalition im Kreistag Basis unterstützt Bündnis mit CDU, SPD und FBB

Potsdam-Mittelmark - Bei der künftigen Politik im Landkreis will die FDP in vorderster Reihe mitmischen. Man betrachte sich als „Motor“ der neuen Koaltion, hieß es auf einem am Montag einberufenen Parteitag. In Borkheide stimmten die Liberalen mit großer Mehrheit für den mit CDU, SPD und Freien Bauern und Bürgern (FBB) ausgearbeiteten Koalitionsvertrag, auf dessen Grundlage künftig Beschlüsse im Kreistag gefasst werden sollen (PNN berichteten). Aus der Zählgemeinschaft im Parlament wurden die Grünen ausgeschlossen. „Eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Fraktion war nicht mehr möglich“, begründete Hans-Peter Goetz, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die Sozialdemokraten sind demgegenüber wieder mit dabei. Zwar hätten einige Punkte in dem neuen Vertrag konkreter formuliert werden können, hieß es von der Basis, „aber wir finden uns zu 80 Prozent in dem Vertrag wieder“, bilanzierte Fraktionschef Goetz. Er nannte die Stärkung des Klein- und Mittelstandes als eines der vordringlichsten Ziele. Genehmigungsverfahren sollten vereinfacht und die Bürokratie in der Kreisverwaltung abgebaut werden. Die Wachstumsbranchen in der Mittelmark, so steht es im Koalitionsvertrag, seien Tourismus und Gesundheitsförderung. Mit der neuen Konstellation im Kreistag sollen Politik und Verwaltung reformiert werden: Neben dem Landrat wird es demnach auch offiziell nur noch einen Beigeordneten geben. Statt der bisher sieben Ämter sollen vier Fachbereiche entstehen, über die jeweils ein Ausschuss wacht. Die FDP übernimmt die Leitung des Ressorts Bauen und Recht. Für die Liberalen eine gute Ausgangsposition, um ihre Prämissen durchzusetzen: „Wir wollen wirtschaftsfreundlich agieren, Antragszeiten verkürzen und in Widerspruchsverfahren eher zugunsten der Bürger entscheiden“, so Goetz. Damit sollten ureigene liberale Werte Eingang in die Kreispolitik finden: Freiheit und Bürgerrechte. „Übertriebene Gerechtigkeit“ solle allerdings vermieden werden. Der Fraktionschef nannte die Abrechnung der Schülerfahrkosten als Beispiel: „Fünf Mitarbeiter rechnen zurzeit nach, welche Eltern wie viel bezahlen müssen, nehmen 100000 Euro ein, kosten aber letztlich 200000 Euro Gehalt.“ Die FDP mache sich für eine Pauschale stark. Im Zusammenhang mit der Verwaltungsmodernisierung soll Bürokratie abgebaut werden: sämtliche Satzungen kommen auf den Prüfstand. Die Beteiligungen des Kreises an Unternehmen sollen ebenfalls untersucht werden. „Wir müssen uns auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren“, sagte Goetz. Statt zu viele Reglements aufzustellen, sollten die Fachbereichsleiter mehr Verantwortung zurückbekommen, pflichtete FDP-Kreischef Rolf-Hermann Löhr bei. Hinsichtlich des defizitären Kreishaushalts begrüßten die Delegierten das Vorhaben, bei den Verwaltungsaufgaben in diesem Jahr zehn Millionen Euro einzusparen. Das Defizit soll 2005 nicht mehr als sieben Millionen betragen, bis 2008 soll der Etat wieder ausgeglichen sein. 40 Abgeordnete umfasst die neue Koalition. „Wir sind die Kleinsten, aber wenn man in den Vertrag schaut die treibende Kraft", resümierte der Abgeordnete Wolfgang Jordan. Thomas Lähns