Potsdam-Mittelmark: Haushalte in Michendorf, Beelitz und Schwielowsee in Gefahr Kreis beharrt auf Kita-Pauschalisierung: 13 Gemeinden dafür

Potsdam-Mittelmark. Die überwiegende Mehrheit der 19 mittelmärkischen Ämter und Gemeinden hat sich für die Beibehaltung der Pauschalierung der Kitabeiträge durch den Kreis ausgesprochen. Das sagte Schulverwaltungsamtsleiter Thomas Schulz (SPD) den PNN. Bauchschmerzen mit der Lösung gebe es nur in Michendorf, Schwielowsee und Beelitz. In Brück, Belzig und Wiesenburg bestehe noch Erörterungsbedarf. Nach Gesprächen in der vorigen Woche hätten die anderen 13 Ämter und Gemeinden ihr Einverständnis signalisiert. „Politische Voten gibt es allerdings noch nicht“, so Schulz. Hintergrund der Debatte: Der Kreis zahlt für die Bezuschussung kommunaler Kitas zu wenig Geld. Immer noch wird die im novellierten Kitagesetz festgelegte Summe von 1060 Euro pro Kind und pro Jahr gezahlt. Die Regelung wurde bereits vor einem Jahr durch das Brandenburgische Verfassungsgericht für unrechtmäßig erklärt und aufgehoben. Kommunen haben damit wieder den Anspruch auf die Bezuschussung mit 84 Prozent der Personalkosten für Kita und Hort, wir er vor der Kitanovellierung galt. Alternativ möglich sind allerdings auch öffentlich-rechtliche Verträge mit anderen Regelungen. Die will das Schulverwaltungsamt gern mit den Kommunen abschließen – und damit die alte Lösung zementieren. Es würden sogar 90 Euro mehr pro Kind bezahlt, so Schulz. Denn obwohl die Kinderzahlen abnehmen, würden Landkreis und Land weiter 20 Millionen für die Kinderbetreuung beisteuern. Eine Rückkehr zur 84-Prozent-Regelung würde laut Schulz indes bedeuten, dass der Landkreis 7 Millionen Euro zusätzlich bezahlt. „Dies hätte unweigerlich eine Erhöhung der Kreisumlage um 7,1 Prozent zur Folge“, warnt er. Doch auch in den kommunalen Haushalten drohen Löcher aufzureißen. Michendorf, Schwielowsee und Beelitz fühlen sich als Haupt-Leidtragende: Die Betreuungsrate ist dort besonders hoch. Da ein großer Teil der Kinder die Kita nutzt, kommen sie mit der Pauschale schlechter weg als mit dem Personalkostenzuschuss. Die drei Gemeinden haben sich bei der Aufstellung ihrer Haushalte am Gerichtsurteil orientiert und den 84-Prozent-Zuschuss fest als Einnahme verbucht. In Michendorf würden bei Beibehaltung der alten Regelung 400000 Euro fehlen, in Schwielowsee 256000 Euro. Auch in Beelitz würden 70000 Euro wegbrechen. In Michendorf und Beelitz sind die Haushalte bereits verabschiedet, in Schwielowsee soll dies nächste Woche passieren. Der Kreis will indes in den nächsten Wochen wissen, wie sich die Gemeinden verhalten. Steigt nur einer aus, klappt es nicht mit der Wunschlösung des Kreises. Schulz appelliert deshalb an das „Solidaritätsprinzip.“ Im Juni will der Kreistag entscheiden. Henry Klix