Potsdam-Mittelmark: „Lösung in Ruhe erarbeiten“

Bürgermeisterin Hoppe verteidigt Vorgehen bei Straße der Einheit Schwielowsee-Caputh. Die Bürgermeisterin von Schwielowsee, Kerstin Hoppe (CDU), hat ihr Vorgehen bei der Ausbauplanung für die Straße der Einheit verteidigt. Um den Erhalt der 61 ca. 100-jährigen Linden im Straßenverlauf war ein Streit ausgebrochen (PNN berichteten). Der Straßenausbau war in der Gemeindevertretersitzung im Juli 2003 beschlossen worden – mit dem Vorbehalt, dass über den Baumbestand nochmals gutachterlich befunden werden sollte. „Diesen Auftrag hat die Verwaltung angenommen und ausgeführt“, betonte Hoppe. Die Untere Naturschutzbehörde hatte auf Grundlage des Gutachtens im November einen Bescheid erlassen, wonach nur 14 Bäume gefällt werden dürfen. Die Gemeinde hatte auf derselben Grundlage 28 Fällungen beantragt. Auf den ersten Blick habe der Bescheid der Unteren Naturschutzbehörde einen Erfolg für den Naturschutz dargestellt, denn es würden danach weit weniger Bäume gefällt, als zunächst geplant, so Hoppe. Bei näherer Betrachtung stelle sich aber die Frage, ob damit öffentliche Belange hinreichend gewürdigt wurden. „Neben dem Naturschutz muss die Gemeinde auch andere Rechtsgüter wie die Verkehrssicherheit beachten, und sie darf auch die Nachhaltigkeit und Kostenentwicklung nicht außer Betracht lassen.“ Auch gestalterische Gesichtspunkte seien zu berücksichtigen. Im Vorfeld hatte Hoppe darauf verwiesen, dass für 27 der Linden nur eine Bestandsgarantie von 10 Jahren besteht. Zur Wahrung der Rechtsposition der Gemeinde habe die Verwaltung entschieden, gegen den Bescheid der Naturschutzbehörde Widerspruch einzulegen. Ziel sei es dabei, für die Gemeinde unter Abwägung aller Gesichtspunkte das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, um „so zu erreichen, dass auch zukünftig die Linden in der Straße der Einheit das Ortsbild prägen“. Mittlerweile habe ein Gespräch mit den Entscheidungsträgern im Landratsamt stattgefunden, in dem die Gemeinde ihren Standpunkt dargelegt habe. „Das Landratsamt hat zugesagt, nochmals in die sachliche Prüfung einzutreten. Gleichzeitig wurde darum gebeten, die Angelegenheit zunächst vertraulich zu behandeln, da in enger Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde eine Lösung in Ruhe erarbeitet werden soll.“ Dieser Bitte habe sie entsprochen. „Wenn mir nunmehr von verschiedener Seite vorgehalten wird, ich verletze das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz, so liegt dieser Vorwurf neben der Sache“, erklärte Hoppe. Neben dem legitimen Informationsinteresse des Einzelnen bestehe ein nicht minder legitimes Interesse daran, zunächst intern einen Verfahrensstand zu erarbeiten, der dann der Öffentlichkeit und den Gemeindevertretern zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Es sei nicht Ziel, Bürger von einer Information auszuschließen, sondern im Wege des Widerspruchsverfahrens ein optimales Ergebnis für die Gemeinde zu erreichen. „Trotz der mittlerweile kontrovers geführten Debatte um die Linden sollten wir das ursprüngliche Anliegen, die Straße der Einheit neu zu bauen, nicht aus den Augen verlieren, und zwar einschließlich des Erhaltes der ortsbildprägenden Lindenallee, auch wenn diese möglicherweise in Teilen neu gepflanzt werden muss.“ HKX