Potsdam-Mittelmark: Ringen um millionenschweres Zugeständnis

Kreispolitiker reagieren zögerlich auf Forderung der Diakonie, Kaufgeschäft für GZG zu modifizieren Teltow - Auf geteiltes Echo stößt die Forderung des Evangelischen Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin, den Kaufpreis für Gesundheitszentrum GmbH (GZG) teilweise umzuwidmen. Da der Investitionsaufwand für das finanziell angeschlagene ehemalige Kreis-Unternehmen erheblich höher ist als bislang erwartet, will das Diakonissenhaus einen großen Teil des Kaufpreises von 2,25 Millionen Euro für die Sanierung der GZG verwenden (PNN berichteten gestern). „Das wären weitere Verluste, die sich der Kreis mit der GZG leisten würde“, gibt sich CDU-Kreistagsfraktionschefin Saskia Funck eher zurückhaltend. Bislang habe es in ihrer Fraktion noch keine Gespräche gegeben, denn offiziell habe der Landrat noch nicht über das Ansinnen des Diakonissenhauses informiert. Dass er in seinem Entwurf für den Kreishaushalt bereits die 1,5 Millionen Euro abgezogen hat, die das Diakonissenhaus nicht überweisen und stattdessen lieber gleich investieren will, nennt Funck „ein Stück aus dem Tollhaus“. Die Kreischefin der CDU zeigt sich verwundert über den jetzigen Blick des Diakonissenhauses auf die GZG. „Dass die Dinge völlig verfahren waren, ist bekannt gewesen. Zudem hat das Diakonissenhaus vor dem Verkauf alle Unterlagen geprüft.“ Ein „Zugeständnis“ an das Diakonissenhaus würde Funck an die Bedingung knüpfen, dass alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den GZG-Einrichtungen an mittelmärkische Firmen vergeben werden. Vor allem Investitionen in das Teltower Ärztehaus und das Pflegeheim in Güterfelde würden laut Diako-Verwaltungsdirektor Lutz Ausserfeld wesentlich mehr kosten, als die in den Verkaufsverhandlungen vom Landkreis vorgetragenen vier Millionen Euro. „Skeptisch“ betrachtet Grünen-Fraktionschef Axel Mueller das Ansinnen des Diakonissenhauses. „Allen Beteiligten waren die Finanzsituation und der bauliche Zustand der GZG-Immobilien bekannt.“ Es sei zu erwarten gewesen, „dass noch Leichen im Keller liegen“. Doch einen Rücktritt vom Kaufvertrag, wie ihn das Diakonissenhaus für den Fall nicht ausschließt, dass es zu keiner Einigung kommt, wäre für Mueller „nicht zu billigen“. Es gelte genau abzuwägen, was auf den Landkreis zukomme, wenn man eine Modifizierung des Verkaufsgeschäfts ablehne. Indes stützt der Grünen-Politiker die Meinung von Diako-Chef Ausserfeld, dass das Schloss Güterfelde wirtschaftlich nicht als Pflegeheim zu betreiben ist. „Ich halte das Schloss als Pflegeeinrichtung ungeeignet, da es modernen Anforderungen nicht genügt“, so Mueller. SPD-Fraktionschef Manfred Schulz kann sich unmöglich vorstellen, dass die GZG zurück an den Kreis fällt. Dass bei Abschluss des Kaufvertrages mit dem Diakonissenhaus nicht alle Details über den Zustand der GZG bekannt waren, zeigt sich allein darin, dass sich beide Seiten auf eine Rücktrittsklausel einigten. Allerdings, so Schulz, dürfe man nicht vergessen, dass es mehrere Interessenten für die GZG gab. Daher gelte es nun abzuwägen, ob die Forderungen des Diakonissenhauses begründet oder überzogen sind. Für den PDS-Finanzexperten Erhard Flechner kommt ein Rücktritt vom Vertrag durch die Diakonie nicht in Frage, auch wenn der Landkreis dafür 1,5 Millionen Euro opfern müsste. „Es wäre nichts gelöst, wenn die GZG an den Kreis zurückfällt“, befindet Flechner. Wie tief die einstige Kreis-Gesellschaft im Morast steckt, offenbare sich erst jetzt. „Am besten“, so Flechner, „der Kreis verschenkt sie, um Ruhe zu haben.“ P. Könnicke

P. Könnicke