Potsdam-Mittelmark: Schilderhoheit für Kommunen gefordert

Potsdam-Mittelmark - Die Kommunen selbst sollten künftig die Befugnis zur Aufstellung von Verkehrsschildern in ihren jeweiligen Orten erhalten. Das hat die CDU-Kreischefin und Landtagsabgeordnete Saskia Funck gefordert. Die Kommunen seien näher an den Problemen und würden die Verhältnisse vor Ort sehr genau kennen, heißt es in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung Funcks. Bisher ist für die Beschilderung zentral das Verkehrsamt der mittelmärkischen Kreisverwaltung zuständig. Über dort getroffene Entscheidungen gibt es jedoch immer wieder Beschwerden aus den Kommunen (PNN berichteten am Mittwoch). Häufig komme es zu fragwürdigen und falschen Entscheidungen, erklärte gestern auch Saskia Funck, die im Kreistag an der Spitze der größten Fraktion steht.

Leidtragende der bisherigen Regelung seien die Menschen, „die sich vor Ort im Schilderwald mit unsinnigsten Regeln zurecht finden müssen“, so die CDU-Politikerin. Die Kompetenz zur Schilder-Aufstellung gehöre daher in die Hoheit der Städte und Gemeinden. Es gebe zahlreiche Kommunen, die wie Werder über eine leistungsfähige Verwaltung verfügen. Gerade solche Vorbildgemeinden sollten mit der Befugnis ausgestattet werden, die Beschilderung in eigner Hoheit zu erledigen. In diesem Sinne sollten die zuständigen Ministerien Möglichkeiten prüfen, zunächst bestimmten Modellkommunen das Recht zur Straßenbeschilderung zu übertragen. wh