Potsdam-Mittelmark: Staatsanwaltschaft prüft Anzeige der Polizei

Michendorf - Die Gegner der Michendorfer Umgehungsstraße müssen trotz aller Proteste nun mit staatsanwaltlichen Ermittlungen rechnen. Wie berichtet, hatte die Polizei zur Eröffnung der umstrittenen neuen Straße am 21. Dezember Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die Personalien von zwölf Teilnehmern als Zeugen aufgenommen. Sie waren mit Protestplakaten zu der offiziellen Veranstaltung gekommen, was die Beelitzer Polizeichefin Solweig Bohn als unangemeldete Versammlung wertete. Mittlerweile liege die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft vor, bestätigte gestern deren Sprecher Benedikt Welfens gegenüber den PNN.

Derzeit werde noch geprüft, wie mit der Anzeige weiter umgegangen wird, erklärte Welfens. Gesucht werde der Verantwortliche für die unangemeldete Versammlung. „Für uns ist das keine gravierende Straftat aber dennoch eine Gesetzesverstoß“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Polizei habe von Amts wegen die Anzeige aufnehmen müssen.

Bei den Gegnern der Michendorfer Ortsumgehung hat das Vorgehen der Polizei indes für Empörung gesorgt. Ihrer Ansicht nach waren sie keinesfalls Teilnehmer einer unangemeldeten Veranstaltung. Sie waren vom Infrastrukturministerium ausdrücklich zur offiziellen Straßeneröffnung eingeladen worden. Minister Frank Szymanski hatte das vor Ort auch gegenüber der Polizei bestätigt. Auch mit den Protestplakaten hatten die Veranstalter kein Problem. Szymanski bekräftigte vielmehr das Recht auf freie Meinungsäußerung (PNN berichteten). Über die polizeilichen Maßnahmen zeigte er sich wenig erfreut. Nach der Veranstaltung ließ er erklären, die Gegner der Michendorfer Umgehungsstraße sollten keinesfalls kriminalisiert werden.

In diesem Sinne betrachten sich auch die Gegner der Umgehungsstraße als unschuldig. Die Anwohner der neuen Trasse, Detlef und Erika Grunow, haben sich deshalb mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beelitzer Wachenleiterin an das Polizeipräsidium Potsdam gewandt (PNN berichteten). Gefordert wird eine Löschung der Personalien und eine Entschuldigung seitens der Polizeirätin. „Wir waren eingeladene Gäste einer Veranstaltung des Ministeriums“, betont Grunow. „Und wenn das Ministerium dementsprechende Einladungen ausspricht, sind wir auch davon ausgegangen, dass alles offiziell angemeldet worden ist“, so der Trassengegner.

Zudem habe auch der anwesende Staatssekretär des Bundesbauministeriums, Ulrich Kasparick, die Polizei mehrmals aufgefordert, die Erfassung der Personalien zu unterlassen. Unverständlicherweise werde jetzt nur gegen die Kritiker der Straße vorgegangen. Auch die Befürworter seien mit Plakaten erschienen und hätten sich „keinem anderen ,Tatbestand’ schuldig gemacht als wir“, betont Grunow.Hagen Ludwig