Potsdam-Mittelmark: Streitpunkt Siedlungsstraßen

Teltow – Bis 2020 will Teltow mit dem Ausbau der Siedlungsstraßen fertig sein. Dabei handelt es sich um einen Strecke von 52 Kilometer, die Kosten werden auf 40 Millionen Euro beziffert. Im Bauausschuss am Dienstag wurde das Ausbauprogramm vorgestellt, das Bürgern eine bessere Übersicht vermitteln und der Verwaltung als Arbeitsgrundlage zur Haushaltsplanung dienen soll.

Das Papier wurde mehrheitlich vom Ausschuss bestätigt, allerdings gab es zuvor eine hitzige Debatte. Vor allem Vertreter der CDU-Fraktion kritisierten die zeitliche Planung und schlugen vor, daraus einen Zehn-Jahresplan zu machen. „Denn für die Bürger, die in diesen Straßen wohnen müssen, ist der derzeitige Zustand eine Zumutung“, sagte Ulrich Langner (CDU). Er beklagte besonders das Gefahrenpotenzial, das stetig zunehmen würde. Sein Fazit: „Als Planungsgrundlage ist das Papier gut für die Verwaltung, aber nicht für die Bürger“. Man könne die Planung und Bauüberwachung notfalls auch vergeben, wenn das Potenzial an Mitarbeitern in der Stadtverwaltung dafür nicht ausreiche, meinte Langner.

CDU-Vertreter Hans Weber monierte vor allem die im Haushalt eingestellten Gelder von 65 000 Euro für den Straßenhobel. Der schiebe zwar immer mal einige Straßen glatt, aber eigentlich werde das Geld in den Sand gesetzt, weil schon kurze Zeit später wieder Löcher zutage treten würden. Unbestritten sei der Hobel-Einsatz nicht ausreichend, meinte Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD), aber vorerst gäbe es keine bessere Lösung, um die schlimmsten Zustände in Teltows Siedlungsstraßen vorübergehend beheben zu können.

Schmidt stellte klar, dass der Zeitraum von 20 Jahren unumgänglich sei, da die Stadt den Straßenausbau mit einem kommunalen Anteil von 14 Millionen Euro mitfinanziere. Werde der Zeitraum verkürzt, könne man keine anderen Schwerpunkte mehr setzen. Drei Millionen Euro wären derzeit die jährliche Leistungsgrenze für den Straßenausbau. Überdies sei die zeitliche Abfolge des Ausbauprogrammes flexibel und davon abhängig, ob die Bürger den Ausbau ihrer Straße auch wollen. Schließlich müssten sich die meisten auf eine Beteiligung von 90 Prozent an den Straßenkosten einstellen.

Frank Fromm (SPD) verwies zudem darauf, dass Bürger den Ausbau auch in eigener Regie übernehmen könnten. Sie dürften dann die Planungsleistungen selbst vergeben, mit Baubetrieben günstige Konditionen vereinbaren und auch Eigenleistungen erbringen. Frühzeitig sollen die Bürger in die jeweiligen Ausbauplanungen einbezogen werden. Schmidt kündigte an, dass die Verwaltung im Juni Ausbauparameter für die Straßen vorstellen werde. KiG