Potsdam-Mittelmark: Vorstoß von Bürgermeister Zinke gescheitert

Kein Zusammenschluss von Bau- und Umweltausschuss / Finanzspielraum des Gemeindechefs nicht erhöht Seddiner See - Die Gemeindevertretung von Seddiner See hat den Vorschlag der Verwaltung auf Zusammenlegung von Bau- und Umweltausschuss zurückgewiesen. Zudem lehnte sie eine Erhöhung des finanziellen Entscheidungs-Spielraums für Bürgermeister Axel Zinke ab und behielt sich ebenso weiterhin das Recht vor, über Personalfragen auch für Arbeiter und Angestellte der unteren Gehaltsgruppen allein zu entscheiden. Dabei folgten die Gemeindevertreter bei der Verabschiedung der Hauptsatzung auf ihrer jüngsten Sitzung mit zwölf gegen drei Stimmen einem Antrag des Bauausschussvorsitzenden Peter Herrmann (SPD). Der Arbeitsumfang sei noch immer sehr groß, und bei einer Zusammenlegung der Ausschüsse könnte man nur noch oberflächlich arbeiten, begründete Hartmann die einhellige Empfehlung des Bauausschusses. Detlef Tauch (CDU) vom Umweltausschuss räumte zwar die bisher mangelnde Arbeitsfähigkeit seines Ausschusses ein, doch das sei kein Grund für eine Zusammenlegung. „Die Ziele beider Ausschüsse sind zu unterschiedlich“, sagte er. Es gelte hier, beide Aspekte bei Bauvorhaben zu berücksichtigen, sowohl die baurechtliche Seite als auch die Umweltbelange. Fakt sei: Der Umweltausschuss war bisher beinahe durchweg ohne Vorsitz. „Die CDU-Fraktion wird das jedoch bis zur Oktobersitzung klären“, versprach Tauch. Bürgermeister Zinke indes erklärte, eine Zusammenlegung der beiden Ausschüsse empfehle sich mit Blick auf die anstehende Verwaltungsreform. „Wir werden das Bauamt und das Ordnungsamt in einem Ressort zusammenfassen“, kündigte Zinke an. Somit seien beide Ausschuss-Themen bei der Verwaltung in einer Hand. Zudem denke er, das Volumen der Bau-Themen sei mittlerweile deutlich abgearbeitet worden. Auch könne Seddiner See als eine der kleinsten selbstständigen Gemeinden in Brandenburg ruhig über Einsparungen auch bei den Ausschüssen nachdenken. Bei der beabsichtigten Verdopplung des Finanzspielraums für den Bürgermeister unterstützen die Abgeordneten einen Antrag vom Sozialausschuss, wonach diese Wertgrenze bei 10000 Euro bleiben sollte.Winfried Gutzeit

Winfried Gutzeit