Wirtschaft: Eichel: Harmonisierung zu schleppend

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist unzufrieden: Die Steuerharmonisierung in der EU verlaufe zu schleppend. Die unterschiedlichen Steuersysteme seien ein "schweres Hemmnis" für das Wachstum des europäischen Binnenmarktes. In einer dem Handelsblatt vorliegenden Aufzeichnung an den Finanzausschuss des Bundestages empfiehlt der Minister deshalb die so genannte verstärkte Zusammenarbeit und die Einleitung von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als "tatsächliche letzte Mittel", um auf dem Gebiet der direkten Steuern die Integration zu verbessern. Als Beispiel wird die Harmonisierung der Energiebesteuerung genannt. Da Spanien nach wie vor blockiere, werde überlegt, vor allem mit Frankreich und den Benelux-Staaten dieses Vorhaben voranzutreiben. Aber auch die EuGH-Verfahren in steuerlichen Streitfragen würden für die Steuerharmonisierung immer bedeutender.