Wirtschaft: EU-Finanzminister basteln am großen Wurf

Brüssel - Sie wollen sich nicht drängen lassen – weder von den Märkten noch von den Medien. Die EU-Finanzminister würden daher bei ihrem Treffen heute und morgen in Brüssel keine weiteren Entscheidungen im Kampf gegen die Eurokrise fällen, berichten Diplomaten aus mehreren Hauptstädten. Zumal Portugal und Spanien zuletzt keine größeren Probleme hatten, Geld am Kapitalmarkt zu bekommen. Stattdessen wird am großen Wurf gebastelt, der schon beim EU-Gipfel am 4. Februar, spätestens aber Mitte März gelingen soll. Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einem „comprehensive package“, einem Gesamtpaket.

Nicht noch einmal sollen Zwischenstände verkündet werden, die bei den Marktteilnehmern mehr Fragen aufwerfen als beantworten. Man könne „nicht jeden Tag einen weiteren Einzelaspekt hervorziehen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende. Bis zur Präsentation des Ergebnisses wird nun „diskutiert, was notwendig ist, um die Märkte definitiv von der Vertrauenswürdigkeit des Euro zu überzeugen“, wie einer aus dem Umfeld von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagt.

So muss überprüft werden, ob der im vergangenen Mai gezimmerte Euro-Rettungsschirm noch der aktuellen Lage angemessen ist. Dass EU-Kommissionschef José Manuel Barroso diese Frage vergangene Woche mit „Nein“ beantwortete und einen wirkungsvolleren Währungsschutzschild forderte, kam zwar im Kanzleramt nicht gut an, da aus Sicht der Bundesregierung unnötig geplappert wurde. Zugleich aber ist klar, dass auch in Schäubles Ministerium ein gewisser Anpassungsbedarf gesehen wird.

750 Milliarden Euro wurden am 9. Mai 2010 bereitgestellt, um kriselnden Eurostaaten helfen zu können. Ein Drittel der Summe kommt vom Internationalen Währungsfonds, für 60 Milliarden Euro bürgt der EU-Haushalt. Für die restlichen 440 Milliarden Euro stehen die Eurostaaten selbst gerade. Allerdings liegt die tatsächliche Summe, die die Luxemburger Rettungsschirm-Gesellschaft an den Kapitalmärkten zum besten Zinssatz besorgen kann, nur bei 250 Milliarden Euro. Denn die Ratingagenturen verlangen eine Überdeckung, um das AAA-Gütesiegel zu verleihen. Und so heißt es im Bundesfinanzministerium, man müsse nun „das ursprünglich gedachte Volumen wieder herstellen“. Dazu muss entweder die Gesamtsumme erhöht oder die Luxemburger „Firma“ mit einem echten Kapitalstock – nicht nur Kreditgarantien – ausgestattet werden. Beides wird diskutiert.

Bleibt die Detailarbeit am dauerhaften Stabilisierungssystem, das den 2013 auslaufenden Rettungsschirm ersetzen soll. Grundzüge wie die Beteiligung des Privatsektors bei einer echten Pleite haben die Staats- und Regierungschefs bereits festgelegt. Nun geht es auch darum, was der neue Rettungsschirm zusätzlich können soll. In der Diskussion ist demnach auch die bisher der EZB vorbehaltene Möglichkeit, Staatsanleihen schwächelnder Euroländer aufzukaufen. Dies wird von deutscher Seite kritisch gesehen. Dazu werden im Rahmen des Gesamtpakets erste konkrete Schritte hin zur verabredeten Wirtschaftsregierung für die Eurozone erwartet. Christopher Ziedler