Wirtschaft: Heftige Proteste gegen Fusion

DRESDEN (Tsp).Aus Angst vor einem Ausverkauf von Arbeitsplätzen haben am Wochenende mehr als 6000 Menschen auf dem Dresdner Altmarkt gegen die Pläne der Landesregierung protestiert, die Landesbank, die Sächsische Aufbaubank und 23 Sparkassen in einer Holding zusammenzuschließen.Auf den Transparenten stand groß und deutlich zu lesen: "Mit diesem Modell werden rund 4 000 der über 14 000 Arbeitsplätze der Sparkassen sowie etwa 360 Ausbildungsplätze abgebaut."

Die Gewerkschaften fürchten, daß die geplante Fusion öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute in Sachsen als Modellfall auch in anderen Bundesländern, etwa in Rheinland-Pfalz, Hessen oder Baden-Württemberg Schule machen könnte."Sollte der Finanzverband durchgesetzt werden, wäre Sachsen der Stein des Anstoßes, das System in ganz Deutschland in Frage zu stellen", warnte Gerhard Renner vom Bundesvorstand der DAG auf der Kundgebung.Seit geraumer Zeit wird über die vermeintlichen Wettbewerbsvorteile des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens gestritten.Offen ist, ob sich das Sparkassensystem in einem vereinten Europa auf Dauer überhaupt halten kann."Wir werden alle legalen Möglichkeiten des Drucks auf die Politik nutzen", kündigte Renner an.In den Protest der Mitarbeiter sollen auch die Kunden einbezogen werden.

Nach Angaben Renners gibt es bereits bei deutschen Großbanken Interesse am Aufkauf der Sparkassen."Sie wollen aber nur ein neues Geschäftsfundament mit Kundenverbindungen und Betriebsstellen und kein Personal." DAG-Landesverbandsleiter Karl Menges appellierte an die Politiker, Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Sparkassen, die in Sachsen einen Marktanteil von 70 Prozent hätten, zu erhalten."Wir wollen keine Großbankenstrukturen über die Sparkassen gestülpt haben." DAG wie auch die Gewerkschaften ÖTV und HBV hielten an den Grundprinzipien einer selbständigen Sparkassenorganisation fest.

Die CDU-Fraktion hatte dem Finanzholding-Modell der Staatsregierung zwar grundsätzlich zugestimmt, aber noch verschiedene Nachbesserungen am Gesetzentwurf verlangt.So soll unter anderem für die Mitarbeiter der beitrittswilligen Sparkassen ein dreijähriger Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen festgeschrieben werden."Das ist nur ein Aufschub und nach den drei Jahren gibt es für die Banken keine Notwendigkeit mehr, die Arbeitsplätze zu halten", warnte Renner.