Wirtschaft: Leuchtendes Beispiel

Berlin - Schneller als allgemein erwartet hat sich das Land Hamburg mit dem Energiekonzern Vattenfall über die Einzelheiten zum Kauf des Stromnetzes in der Hansestadt geeinigt – und handelte einen Fahrplan zum Kauf des Fernwärmenetzes aus. Das teilten Vertreter von Vattenfall und dem allein von der SPD geführten Senat am Donnerstag mit. Damit setzt die Landesregierung das Ergebnis eines Volksentscheides um. 

Vor vier Monaten, zeitgleich mit der Bundestagswahl im September, hatten die Hamburger Bürger für den Rückkauf des Netzes gestimmt. In Berlin, wo es einen ähnlichen Volksentscheid gab, kam es erst sechs Wochen später, am 3. November, zum Urnengang. Hier scheiterte die Abstimmung knapp. Gleichwohl beobachtet man in der Hauptstadt, aber auch in anderen Städten und Kommunen, nun sehr aufmerksam, wie genau sich die Hamburger mit ihrem starken lokalen Grundversorger einig werden. Denn der Trend zum Rückkauf von einst privatisierten Versorgungseinrichtungen durch die öffentliche Hand ist ungebrochen.

Die landeseigene Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) einigte sich mit Vattenfall auf einen vorläufigen Gesamtkaufpreis in Höhe 550 Millionen Euro für die Stromnetz Hamburg GmbH. Die genaue Summe sollen unabhängige Gutachter noch ermitteln. Die Unterhändler legten aber fest, dass das Netz mindestens 495 Millionen Euro wert ist. Da das Land bereits vor zwei Jahren unter öffentlichem Druck gut 25 Prozent der Gesellschaft übernommen hatte, muss es für die verbleibenden knapp 75 Prozent nun noch rund 371 Millionen Euro zahlen. Zusätzlich hat sich HGV verpflichtet, ein von Vattenfall gewährtes Darlehen an die Netzgesellschaft in Höhe von 243 Millionen Euro zu übernehmen. Dieser Betrag soll durch eine Bankfinanzierung ersetzt werden. Insgesamt muss Hamburg nun 655 Millionen Euro zur Komplettübernahme des Netzes aufbringen.

Nach der Übernahme, die formal noch vom Senat und Vattenfalls Aufsichtsrat abgesegnet werden muss, will sich dann die landeseigene Hamburger Stromnetz GmbH auch um die Konzession zum Betrieb des Netzes bewerben, die – wie in Berlin – zum Jahreswechsel neu vergeben wird. Das Land erhöht durch die Übernahme die Chance, das Verfahren auch zu gewinnen. Diese Einschätzung gab auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag ab. Auch Eon Hanse und die niederländische Alliander sind im Rennen.

Hamburgs Beteiligungsgesellschaft sicherte sich in den Verhandlungen auch eine Option zur Komplettübernahme des Fernwärmenetzes inklusive der dafür nötigen Kraftwerke in fünf Jahren. Auch hier besitzt das Land bereits ein Viertel der Anteile. Als vorläufiger Gesamtpreis wurde ein Wert zwischen 950 Millionen und 1,15 Milliarden Euro ermittelt. Er soll davon abhängen, ob bis dahin ein für die Wärmeversorgung wichtiges Gaskraftwerk gebaut ist.

Scholz hatte wie sein Berliner Parteifreund und Amtskollege Klaus Wowereit mit Verweis auf de Kosten stets gegen die vollständige Rekommunalisierung von Energienetzen argumentiert, setzte aber nun Volkes Mehrheitswillen um. „Die Vereinbarung schafft Planungssicherheit“, sagte er. Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka nannte das Ergebnis eine „faire Vereinbarung für alle Beteiligten.“ Man habe auf eine Einigung mit der Stadt gesetzt und einen harten Konflikt vermieden. Tatsächlich hätte Hamburg Vattenfall kaum zum Verkauf zwingen können. Die Fraktionen von CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft kritisierten das Geschäft, Zustimmung gab es von den ebenfalls oppositionellen Grünen und der Linken.

Stefan Taschner vom Berliner Energietisch sagte, auch das Land Berlin sollte den Stromnetzkauf prüfen, wenn sich irgendwann doch die Chance dafür ergebe. „Derjenige, der das Netz besitzt, hat natürlich eine bessere Chance, diese auch betreiben zu dürfen“, sagte er. Das Land Berlin bewirbt sich mit der Gesellschaft Berlin Energie um die Konzession für den Stromnetzbetrieb ab kommenden Jahr. Vattenfall bewirbt sich mit der Tochter Stromnetz Berlin um die Betriebserlaubnis für das eigene Netz.