Neues Bündnis kritisiert Marktmacht: Sind zu viele Konzerne zu groß?

Frank Braßel war einkaufen und regt sich auf. Bei Edeka hat er Bananen gefunden für 77 Cent pro Kilogramm. „Das sind Preise, die nur aufgrund von Ausbeutungsstrukturen in Europa möglich sind“, sagt er. Braßel leitet bei der Organisation Oxfam den Arbeitsbereich „Wirtschaftliche Gerechtigkeit“ und meint: Die Handelskonzerne diktieren die Preise – mit der Folge, dass Arbeiter im Ausland „unter menschenunwürdigen Bedingungen für Hungerlöhne schuften“ müssten. Seiner Meinung nach liegt das vor allem an einem: der viel zu großen Marktmacht von Konzernen wie Edeka. Oxfam hat sich deshalb jetzt mit anderen Organisationen zu einem neuen „Bündnis gegen Marktmacht“ zusammengeschlossen. Gemeinsam fordern sie eine schärfere Fusions- und Missbrauchskontrolle und wollen dafür Ende Januar im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin auf die Straße gehen.

„Wenn Unternehmen zu groß werden, muss man etwas unternehmen“, sagt auch Jutta Sundermann von der Aktion Agrar. Ihrer Meinung nach werden die Behörden, allen voran das Bundeskartellamt, viel zu spät aktiv. Als Beispiel nennt auch sie den Lebensmitteleinzelhandel: Dort dominieren vier Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland. Zusammen kommen sie auf einen Marktanteil von 85 Prozent. Braßel sagt, dadurch könnten die Konzerne kontrollieren, was auf unserem Frühstückstisch landet. „Kleinere Lieferanten werden einfach aus dem Markt gedrängt.“ Auch müssten die Lieferanten in der Regel in Vorleistung gehen – die Handelskonzerne würden sie erst bezahlen, wenn die Ware längst verkauft sei. Weil jede Supermarktkette für sich aber nicht auf einen Marktanteil von 40 Prozent oder mehr kommt, werde das Bundeskartellamt nicht aktiv, kritisiert das Bündnis. Es fordert deshalb, die Behörde müsse bereits ab einem Marktanteil von 20 Prozent eine Marktbeherrschung unterstellen können.

Das Bundeskartellamt sagt: Es kommt nicht nur auf den Marktanteil an

Beim Bundeskartellamt hält man davon wenig. „Der Marktanteil ist einer, aber längst nicht der einzige Aspekt, nach dem wir die Marktmacht eines Unternehmens beurteilen“, sagte Präsident Andreas Mundt dem Tagesspiegel. „Schon jetzt können wir auch gegen Unternehmen vorgehen, die einen Marktanteil von weniger als 40 Prozent haben.“ So will die Behörde auch den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, die großen Handelsketten nicht im Blick zu haben. Ein Sprecher verweist darauf, dass das Kartellamt die Übernahme von Kaisers Tengelmann durch Edeka schließlich untersagt hat. Übernehmen durfte Edeka einen Teil der Kaisers-Filialen nur, weil sich der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) per Ministererlaubnis über die Entscheidung der Behörde hinweggesetzt hat. Doch auch das gefällt dem Bündnis nicht. Die Organisationen fordern in solchen Fällen eine Beteiligung des Parlaments.

Überhaupt argumentieren die Bündnis-Teilnehmer, dass in Deutschland zu wenig Fusionen untersagt werden. Als Beleg führen sie Zahlen an, nach denen bis Anfang 2015 nur 189 von 36.675 angemeldeten Fusionen vom Kartellamt unterbunden worden seien. Allerdings prüft die Behörde geplante Übernahmen bereits im Vorfeld: Die Unternehmen können bei der Behörde eine Einschätzung einholen, wie sie eine Fusion bewerten würde. Durch diese Vorprüfung werden beim Kartellamt nur Zusammenschlüsse angemeldet, bei denen eine Chance auch besteht, dass die Behörde sie abnickt.

Behörde schaut stärker auf Techkonzerne

Auch die Techkonzerne rücken in den Fokus. Unternehmen wie Google oder Facebook haben im Netz eine enorme Macht – fallen nach Ansicht der Organisationen aber durchs Raster der Behörden. „Die Politik muss endlich den Mut haben, diese kommerziellen Plattformbetreiber zu regulieren, Monopole aufzulösen und die Datensammlung und -auswertung wirksam zu beschränken“, fordert Rena Tangens von der Organisation Digitalcourage. Beim Bundeskartellamt heißt es dagegen, dieser Handlungsbedarf sei längst erkannt. „Durch die Novellierung des Kartellrechts im letzten Jahr haben wir nun auch mehr Spielraum, um die Marktmacht von Plattformen und Netzwerken zu bewerten“, sagt Mundt. Und das nutzt seine Behörde auch. Derzeit schaut das Kartellamt zum Beispiel bei Facebook genau hin. Kritisch sehen die Beamten vor allem, dass Facebook auch erfasst, auf welchen externen Seiten die Nutzer des Netzwerks unterwegs sind und diese Informationen mit dem Facebook-Konto verknüpft. Bislang ist das nur eine vorläufige Einschätzung. Langfristig könnte das Bundeskartellamt Facebook aber dazu zwingen, das Kleingedruckte zu ändern, wenn der Techkonzern nicht von selber reagiert.